Alexander Dobrindt und Dorothee Bär. Werden die CSU-Politiker im künftigen Kabinett eine Rolle spielen?
Quelle: ddp
Wahrscheinlich wissen weder
Friedrich Merz,
Lars Klingbeil noch Markus Söder jetzt schon gesichert, wer was wird in der neuen Regierung. Erst am Ende einigen sich die Verhandler darauf, wer welches Ministerium bekommt.
Manch ein Politiker ist dann selbst überrascht, welcher Ruf ihn plötzlich ereilt. Manch ein Journalist muss dann Namen erst einmal googeln, Überraschungen sind Teil des Ganzen.
Nichtsdestotrotz kursiert seit dem Wochenende erst in den Parteien und dann unter Journalisten eine Kabinettsliste. Getreu dem Motto: So könnte es aussehen.
Wie das Kabinett aussehen könnte
Carsten Linnemann
Dass ein Generalsekretär in ein Ministeramt wechselt, ist keine Seltenheit. CDU-Politiker Carsten Linnemann gilt als enger Vertrauter von Parteichef Merz.
Quelle: dpa
Welche Kritierien sind entscheidend?
Doch wie entscheidet sich überhaupt, wer einen Posten bekommt? Interessant sind einige Gepflogenheiten. Zum Beispiel wählte die
CDU jahrelang neben Kanzleramt auch das Finanzministerium - aber eben nicht das Außenministerium.
Wolfgang Schäuble wurde so Rekord-Finanzminister der CDU. Bis es im Jahr 2018 dann zu einer legendären Nachtsitzung kam. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandelte mit
SPD und
CSU den Koalitionsvertrag mit SPD-Mann Martin Schulz und Horst Seehofer (CSU).
Da wollte plötzlich die SPD das Finanzministerium. Die CSU bekam dafür ein aufgepustetes Innenministerium mit Heimat und Bau. Merkel willigte ein. Ein Nachtdeal, der viele überraschte.
Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Mit den Milliarden-Finanzpaketen hat er sein Wahlversprechen gebrochen, und nun muss er auch bei Steuern und Migration zurückrudern.30.03.2025 | 3:54 min
Wer als gesetzt gilt
Deshalb ist auch jetzt alles Spekulation, was diskutiert wird. Man kann aber sagen, einige Personen bekommen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Posten:
Stand jetzt ist es aber unklar, ob es überhaupt neben dem Kanzleramt bei 15 Ministerien bleibt. Die Gerüchte, dass das Entwicklungsministerium ans Auswärtige Amt angegliedert wird, sind nicht neu. Auch das Bauministerium könnte wieder abgewickelt werden, beides noch SPD-geführte Häuser.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bezeichnet die SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen als "Wunschvorstellungen". Im ZDF sagt er: "Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben."30.03.2025 | 5:25 min
Was es mit der Formel 6-6-3 auf sich hat
Die CDU will unbedingt ein Digitalministerium. Auch ein Infrastrukturministerium scheint denkbar. Dafür müsste anderes eingespart oder wegfusioniert werden.
Bei 15 Ministerien gilt die Formel 6-6-3 als die wahrscheinlichste: jeweils sechs Ministerien für CDU und SPD und drei für die CSU. Nicht alle in der Union sehen es so - nach dem schlechten Abschneiden der SPD sieht manch einer weniger für die SPD. Aber das sehen die Sozialdemokraten sicher anders.
Den Poker um die Ministerien übernehmen die Verhandler - die jeweiligen Posten vergeben dann aber die Parteien autark. Sollte Friedrich Merz sechs Minister benennen, wird ihn die Fragen ereilen, wie viele Ministerinnen er beruft.
In Berlin arbeiten Union und SPD weiter an einer schwarz-roten Koalition – heute trifft sich wieder die Hauptverhandlungsgruppe. Wulf Schmiese gibt einen Überblick über die Lage.31.03.2025 | 1:04 min
Wer bei der SPD leer ausgehen könnte
Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Union fordert eine paritätische Besetzung. Wenn Merz darauf eingeht, müssten drei CDU-Frauen Ministerinnen werden. Es gibt genug qualifizierte Frauen. Nur stehen denen eben viele ehrgeizige Alpha-Männer gegenüber.
Bei der SPD gilt es als sicher, dass Klingbeil auf eine Parität bei der Besetzung achten wird. Aber auch eine Verjüngung ist angedacht. Bisherige Ministerinnen wie
Klara Geywitz,
Nancy Faeser oder
Svenja Schulze könnten deshalb leer ausgehen.
Fraglich, was mit Co-Parteichefin
Saskia Esken passiert. Boris Pistorius gilt dagegen als sicherer Kandidat für das Kabinett - am ehesten wieder als Verteidigungsminister. Aber auch jede Menge anderer Posten werden ihm zugetraut.
Ziel sei es, "die Mitte der Gesellschaft" zu entlasten. Man dürfe aber "keine Versprechungen machen", die man "finanziell nicht halten" könne, so Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).31.03.2025 | 7:22 min
Welche Rolle die Herkunft spielt
Dann gibt es noch Länder-Proporz. Der Sauerländer Merz muss eine NRW-Dominanz verhindern. Der Niedersachse Klingbeil hat zu viele Niedersachsen auf Top-Posten. Neben Klingbeil und Pistorius kommen auch der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil und Generalsekretär Matthias Miersch aus dem Norden.
Auch Ministerinnen oder Minister aus Ostdeutschland sollten im Kabinett Platz nehmen. Bisher gibt es wenige. Tino Sorge ist ein Name, der kursiert. Er zog über die Landesliste Sachsen-Anhalt ins Parlament ein.
Dort hat sich der Jurist in den vergangenen Jahren auf Gesundheitspolitik spezialisiert. SPD-Mann
Karl Lauterbach würde den Posten zwar gerne behalten - aber das scheint eher unwahrscheinlich.
Die Hauptverhandler von Union und SPD kommen erneut zusammen. Diesmal in der CDU-Parteizentrale. Größter Knackpunkt bisher: Ein Milliardenloch im Haushalt.31.03.2025 | 2:27 min
CSU: Diese Zwei werden gehandelt
Aber was heißt schon wahrscheinlich? Im Jahr 2021 war Kanzler Olaf Scholz gegen Lauterbach als Gesundheitsminister. Doch der in der Corona-Pandemie omnipräsente Mediziner war beliebt in der Bevölkerung und bei einigen Genossen. Er wird es nicht, er wird es, er wird es nicht, hieß es. Wie es ausging, ist bekannt.
Vergleichsweise einfach erscheint der Weg für die CSU. Fallen für sie erwartungsgemäß drei Ressorts ab, dann sollte Alexander Dobrindt zuerst zugreifen dürfen. Er war mal Verkehrsminister und könnte nun Verteidigungs- oder Innenminister werden. Auch Dorothee Bär wird gehandelt. Das Landwirtschaftsministerium soll fast schon traditionell an die CSU gehen.
Noch ist das alles nicht entschieden. Aber an einigen der Vergabekriterien dürfte die Verhandlungsrunde nicht vorbeikommen.