Wiederaufbau der Ukraine: 2,3 Milliarden Euro Hilfspaket der EU

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "unerschütterliche Unterstützung" zu. Ein weiteres Sanktionspaket gegen den Aggressor Russland sei in Vorbereitung, nur die Slowakei müsse noch zustimmen. Den US-Präsidenten Donald Trump bat Merz "weiter an der Seite der Europäer zu stehen".

Staatschefs und Regierungsvertreter, internationale Unternehmen und Organisationen nehmen an der zweitägigen Konferenz in Rom teil. Unter ihnen sind die Gastgeberin, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der polnische Premierminister Donald Tusk sowie Bundeskanzler Friedrich Merz. Insgesamt sind etwa 3.500 Teilnehmer von fast einhundert Delegationen, 2.000 Unternehmen und 40 internationalen Organisationen im Kongresszentrum im Süden Roms vor Ort. Ziel der Konferenz ist es, Regierungen und internationale Finanzinstitutionen, sowie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft weiterhin für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren.

Der Fokus liegt auf dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, besonders im Bereich lebenswichtiger Infrastrukturen wie Kraft- und Umspannwerken, sowie Schulen und Kliniken. Die meisten der 113 Förderanträge entfallen auf den Energiesektor. Die Förderung von Windkraft- und Solaranlagen soll laut EU-Kommission eine dezentrale Energieversorgung ermöglichen und somit weniger anfällig für Russlands Angriffe sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wiederaufbau der Wasserversorgung und des Verkehrsnetzes.

Das neue 2,3 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU ist ein Abkommen mit internationalen und bilateralen öffentlichen Finanzinstitutionen. Es umfasst 1,8 Milliarden Euro an Darlehensgarantien und 250 Millionen Euro an Zuschüssen. Die EU-Kommission als größter Geldgeber geht davon aus, dass die neuen Garantie- und Finanzhilfevereinbarungen neue Investitionen von bis zu 10 Milliarden Euro bringen werden. Damit könnten, so von der Leyen, Häuser wiederaufgebaut, Krankenhäuser wiedereröffnet und die Energieversorgung gesichert werden.

Bundeskanzler Merz betonte, "die enormen Kosten der Rekonstruktion" könnten nicht durch öffentliche Mittel finanziert werden. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte er den "European Flagship Fund" an. Dieser soll Privatinvestitionen in der ukrainischen Infrastruktur, Energie und Industrie zu fördern. Der Investmentfonds ist eine Initiative von Italien, Deutschland, Frankreich und Polen, sowie der Europäischen Investitionsbank. Er startet mit 220 Millionen Euro und soll bis 2026 eine halbe Milliarde Euro Privatinvestitionen bringen.

Die Wiederaufbaukonferenz hat zum Ziel, den Fokus der internationalen Gemeinschaft auf die langfristige Erholung der Ukraine während des Krieges und danach zu richten. Sie ist eine Plattform für die Bündelung politischer Unterstützung und die Mobilisierung von Finanzmitteln. Die Unterstützung der EU soll die Ukraine stabilisieren und Reformen mit Blick auf einen EU-Beitritt fördern. Darüber hinaus sollen die Investitionen helfen, das Land in den Binnenmarkt zu integrieren und somit Investoren mehr Sicherheit zu bieten.