Die UN-Vollversammlung hat fast einstimmig eine Resolution zur Zweistaatenlösung in Nahost verabschiedet. Deutschland war dafür, scharfe Kritik kommt aus den USA und aus Israel.
Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Palästinenserstaat.
Quelle: AFPDie Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit überwältigender Mehrheit für die sogenannte "New Yorker Erklärung" ausgesprochen. Diese sieht - unter Einhaltung bestimmer Bedingungen - die Schaffung eines Palästinenserstaats neben Israel vor.
Am Freitag nahm die Vollversammlung mit 142 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen das Papier an, in dem "handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte" auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung skizziert werden.
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Die Hamas müsse die Macht im Gazastreifen abgeben und "mit internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit" ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben - "gemäß dem Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina", heißt es in dem Text.
Die Hamas wird zudem aufgerufen, ihre Geiseln freizulassen. Zum Hamas-Großangriff auf Israel heißt es, die Attacken der Hamas "gegen Zivilisten" würden verurteilt. Zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe wird in der Erklärung eine "vorübergehende internationale Stabilisierungsmission" im Gazastreifen vorgeschlagen. Außerdem müsse es "Sicherheitsgarantien für Palästina und für Israel" geben.
Am Montag in einer Woche wollen zudem Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Belgien am Rande der Generalversammlung einen palästinensischen Staat formell anerkennen.
Krankenhäuser werden bombardiert, die medizinische Versorgung kollabiert. Mediziner berichten Vizekanzler Klingbeil von der humanitären Katastrophe in Gaza.
11.09.2025 | 1:35 minDie am Freitag beschlossene Resolution ist das Ergebnis einer internationalen, von Saudi-Arabien und Frankreich ausgerichteten Konferenz, die von den USA und Israel boykottiert wurde. In der Resolution wird auch der Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat.
Kritisiert werden auch die Angriffe Israels auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, "die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe" geführt und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen haben.
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In der Resolution wird gefordert, den Krieg im Gazastreifen "jetzt zu beenden". Zudem wird die Entsendung einer vom UN-Sicherheitsrat beauftragten internationalen Schutztruppe unterstützt. Die Erklärung wurde von allen arabischen Golfstaaten unterstützt.
Israel und die USA stimmten dagegen, ebenso wie Argentinien, Ungarn, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay und Tonga. Die USA bezeichneten die Abstimmung als "einen weiteren fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag". Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts würden damit untergraben. Israel, das die UNO seit langem dafür kritisiert, dass sie die Hamas nicht namentlich für die Anschläge vom 7. Oktober verurteilt hat, wies die Erklärung als einseitig zurück und bezeichnete die Abstimmung als Theater.
Orientalist Daniel Gerlach erklärt, was man unter Palästina versteht, wer die Palästinenser sind, und warum die Konflikte dieser Region vielen so unüberwindbar scheinen.
21.01.2024 | 14:05 minBei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden nach israelischen Angaben 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet und 251 als Geiseln genommen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden seither mehr als 64.000 Menschen, ebenfalls überwiegend Zivilisten, durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet.