Ukraine und Verbündete für 30-tägige Waffenruhe ab Montag

Im engen Schulterschluss haben die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer Russland zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Sollte sich Moskau nicht auf die auch von den USA erhobene Forderung einlassen, werde es neue umfangreiche Sanktionen geben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag bei einem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Kiew.

Der Kreml warf den Europäern daraufhin eine konfrontative Haltung vor. Es gebe "widersprüchliche Erklärungen", die "generell eher auf Konfrontation ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder andere Weise wiederzubeleben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb hingegen der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X.

Einen Tag, nachdem Russland eine große Militärparade in Moskau zum Weltkriegs-Gedenken abgehalten hatte, waren die vier Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen mit dem Zug nach Kiew gereist und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Bei ihrem Treffen führten sie auch ein gemeinsames Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump und hielten eine Videokonferenz mit etwa 20 Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen ab. Bereits am Vorabend hatten sich Merz und seine Kollegen Trumps Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg angeschlossen. Am Samstag verkündeten sie dann in der Ukraine, dass diese Waffenruhe bereits am Montag beginnen soll.

"Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Macron, Starmer, Tusk und Selenskyj. Die vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe könne "Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein".

In einem ZDF-Interview sagte Merz, es sei "die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden". Merz begründete dies in der Pressekonferenz auch mit Europas Eigeninteresse.

Russland hatte von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. "Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow.

"Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?", fragte Peskow die US-Journalistin. Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte er. Der Kremlsprecher äußerte zugleich die Hoffnung, dass US-Präsident Trump seinen Einfluss auf die Ukraine weiter nutze und Moskau dabei helfe, Kiew zu Verhandlungen zu drängen. Er warf der Ukraine vor, sie wolle Verhandlungen aus dem Weg gehen.

Russland reagierte gelassen auf die Sanktionsdrohungen des Westens, sollte es der Feuerpause nicht zustimmen. Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. "Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden", sagte Peskow.