Merz, Macron, Starmer und Tusk auf dem Weg nach Kiew
Europas Spitze reist nach Kiew:Reiseziel Frieden
von Wulf Schmiese
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Europa mächtig vereint: Merz, Macron, Starmer und Tusk sind gemeinsam nach Kiew gereist - eine historische Friedensmission für mehr Druck auf Putin.
Bundeskanzler Merz ist zusammen mit Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premier Starmer sowie Polens Ministerpräsident Tusk nach Kiew in die Ukraine gereist. 10.05.2025 | 0:25 min
Unter strengster Geheimhaltung sind Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zusammen im Sonderzug in die Ukraine gereist und am frühen Samstagmorgen wohlbehalten in Kiew eingetroffen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk traf kurz darauf mit einem Extra-Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein.
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Ein "historischer Besuch", so wird die überraschende gemeinsame Reise der vier wichtigsten Regierungschefs Europas in deren eigenen Kommuniqué genannt. Das Zeichen soll trotzdem nicht sein, dass die Europäer sich nun kümmern.
Sondern dass sie das gemeinsam mit den Ukrainern und - ganz wichtig - mit den USA machen.
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich werden morgen in Kiew erwartet. Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Donald Tusk und Premierminister Keir Starmer treffen dort am Samstagmorgen den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, um ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen.
Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Friedrich Merz als neu gewählter Bundeskanzler dorthin. Vor dem Besuch hatte auch US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.
"Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten Königreichs, werden in Kiew in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen."
"Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderung von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen. Russland ist aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern."
"Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden."
"Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich, der technischen Umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen sollen."
"Uns ist klar: Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen."
"Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen."
Im Rahmen des Besuchs werden die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf dem Maidan der Opfer des russischen Angriffskrieges gedenken. Später werden sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten.
Intensive Vorbereitung der Fahrt nach Kiew
US-Präsident Donald Trump war daher eingeweiht, wie glaubhaft versichert wird. Er kenne die Pläne wie auch das Kommuniqué und stehe voll dahinter. Am Donnerstagabend hatte Merz persönlich mit ihm telefoniert aus Anlass des Kriegsendes vor 80 Jahren.
"Das ist eine historische Mission", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese auf dem Weg nach Kiew.09.05.2025 | 0:20 min
Aber offenbar inhaltlich länger noch wegen dieser Reise, die dem Frieden im heutigen Europa dienen soll: Die vier Europäer, die sich E4 nennen, wollen mit der Reise Trumps Forderung nach einer dreißigtägigen Waffenruhe unterstützen.
Seit Merz' Wahl zum Kanzler am Dienstag standen die europäischen Regierungschefs in engem Austausch, die Antrittsbesuche des Bundeskanzlers in Paris und Warschau dienten auch der intensiven Vorbereitung der Fahrt nach Kiew.
Friedrich Merz begann seine Kanzlerschaft mit Besuchen in Paris und Warschau. 07.05.2025 | 3:29 min
Programm ist kompakt geplant
Nur der Vormittag ist für den Aufenthalt vorgesehen, das Programm entsprechend kompakt. Nach dem Gedenken der Gefallenen werden die E4 sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Ihn hatte Merz unmittelbar nach dem Telefonat mit Trump angerufen und, wie es heißt, Begeisterung ausgelöst.
Nach dem Treffen mit ihm soll es eine Videokonferenz mit der sogenannten "Koalition der Willigen" geben, also aller Regierenden der wesentlichen Unterstützer der Ukraine, darunter führend Italien und Spanien sowie etliche weitere Staaten.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit drei weiteren europäischen Regierungschefs nach Kiew gereist. Sie fordern ab Montag eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg.10.05.2025 | 2:08 min
Europa will mehr als 30 Tage Waffenruhe
Die Europäer wollen über die bloße Forderung Trumps nach 30 Tagen Waffenruhe hinausgehen. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um Modalitäten für Friedensverhandlungen auszumachen. Sollte Russland zögern, müsse klargemacht werden, dass der Druck steigen wird.
Die 30 Tage sind also eine Art Frist für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um sich zu bewegen. Auch Trump hat von mehr Druck gesprochen; die Europäer scheinen skeptisch, wie verlässlich das ist. Gleichwohl wollen sie keine Details nennen, wie sie ihren erhöhen wollen. Mehr Waffen? Vielleicht sogar Taurus?
Wie deutsche Waffen in der Ukraine eingesetzt werden könnten.
Über einzelne Systeme und Gattungen soll nicht mehr öffentlich gesprochen und gemutmaßt werden. Obwohl Merz das selbst noch im Dezember getan und den deutschen Marschflugkörper Taurus für die Ukraine gefordert hat. Doch da war er noch nicht Kanzler.
Merz scheint optimistisch
Nun soll alles nur noch in enger Absprache mit seinen Reisegefährten geliefert werden. Und bloß nichts verkündet werden, was die Amerikaner verunsichern könne. Sie will man im Ganzen halten und nichts unternehmen, was deren Verhandlungsbemühungen konterkariert.
Für stärkeren Druck als unter seinem Vorgänger Olaf Scholz aber kann sorgen: mehr Geld. Deutschland hat durch die Erhöhung des Sondervermögens schlicht mehr Spielraum, der Ukraine Waffen zu bezahlen.
Während Moskau feierte, zeigten EU-Außenminister Solidarität: In Lemberg bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Ukraine und forderten juristische Konsequenzen für Russland.09.05.2025 | 1:49 min
Merz scheint ausgesprochen optimistisch. Er sagte am Freitag nach seinen Antrittsbesuchen bei der EU und Nato in Brüssel, als die Ukraine-Reisepläne noch geheim waren:
Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.
„
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Ob aber eine wesentlich längere, als die vom Kreml angebotenen drei Tage, liegt in Putins Hand. Merz ist das dritte Mal seit dem russischen Angriff in der Ukraine. Dieser Antrittsbesuch als Kanzler soll aber nicht nur Kiew, sondern Europa, den USA und Russland zeigen: Deutschland ist zurück als Friedensmacht.
Wulf Schmiese ist stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.