Selenskyj zu US-"Friedensplan": "Härtester Druck auf Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und dabei über den sogenannten Friedensplan der USA beraten.

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Im Anschluss an das Gespräch äußerte sich Selenskyj in einer Videobotschaft:

"Derzeit ist der Druck auf der Ukraine einer der härtesten. Die Ukraine könnte jetzt vor einer sehr schwierigen Wahl stehen, entweder ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren", sagte Selenskyj mit Blick auf das US-Vorhaben. Das nationale Interesse seines Landes müsse bei Verhandlungen über den Vorschlag berücksichtigt werden.

Selenskyj will nach eigenen Worten schnell und konstruktiv mit den USA an einem Plan zur Beendigung des Krieges arbeiten, hat aber zugleich einen Verrat nationaler Interessen ausgeschlossen. Er rief die Ukrainer auf, geeint zu bleiben.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef bis kommenden Donnerstag Zeit gegeben, um auf den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. Für die Fertigstellung der Bedingungen eines möglichen Abkommens könne die Frist verlängert werden, sagte Trump im Fox News Radio. "Ich hatte viele Fristen, aber wenn Dinge gut funktionieren, tendierst du dazu, die Fristen zu verlängern", sagte der Republikaner. "Aber der Donnerstag gilt", betonte er.

ZDF-Korrespondent Armin Coerper berichtet, dass sich Russlands Präsident Putin zu Wort gemeldet hat. Das Papier habe der Staatschef "interessanterweise Trump-Plan" genannt. Dies sei zwar nicht ganz wahrheitsgemäß, denn Russen hätten an dem Plan mitgeschrieben, aber die Formulierung bilde für die Ukrainer "eine Brücke".

Laut Coerper sei nun interessant, wie sich die USA verhalten würden. "Ob Washington bereit ist zu ehrlichen Verhandlungen, in denen beide Seiten ihre Positionen darlegen können", schätzt der ZDF-Journalist ein.

Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gemeinsames Ziel sei es, "vitale europäische und ukrainische Interessen" langfristig zu wahren.

Sie seien sich zudem einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf".

Kornelius erklärte außerdem, Bundeskanzler Merz habe mit Donald Trump telefoniert, um mit ihm über den US-"Friedensplan" zu reden. Das Gespräch sei "vertrauensvoll und verbindlich" gewesen und es seien "nächste Schritte" der Abstimmung auf Ebene der Berater verabredet worden, sagte der Regierungssprecher anschließend.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere Beratungen an. "Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg.

Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem Samstag und Sonntag in Südafrika ausgerichtet - allerdings ohne US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin.

Dem 28-Punkte-Plan zufolge unterstützen die USA viele der Hauptforderungen Russlands. Die Ukraine müsste demnach zusätzliches Territorium aufgeben, auf einen Nato-Beitritt verzichten und die Größe ihres Militärs auf 600.000 Soldaten begrenzen. Die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk würden von den USA faktisch als russisch anerkannt, während Russland kleinere eroberte Gebiete aufgeben würde. Ukrainische Vertreter hatten ähnliche Bedingungen in der Vergangenheit als Kapitulation bezeichnet.

Die USA drohen Insidern zufolge damit, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um das Land zur Zustimmung zu dem Friedensplan zu drängen. Die USA wollen demnach, dass die Ukraine bis Donnerstag ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge steht die Regierung in Kiew unter größerem Druck als bei allen früheren Friedensgesprächen.