Stegner zu Gaza: "Europa hat die ganzen Jahre versagt"

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist es immer wieder zu Verstößen dagegen gekommen. Innerhalb des ersten Jahres des Waffenstillstands wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mehr als 1.500 Palästinenser getötet.

Zugleich hat sich die humanitäre Lage weiter verschärft: Rund 65 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen, etwa 1,4 Millionen Menschen, leben nach Angaben des "UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA)" in Zelten oder provisorischen Unterkünften. Heftige Regenfälle haben zuletzt zahlreiche Zeltlager überschwemmt und Tausende Notunterkünfte unbewohnbar gemacht.

Ralf Stegner, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, machte am Mittwochabend bei "Markus Lanz" auch Europa mitverantwortlich für die prekäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen. "Europa, finde ich, hat die ganzen Jahre versagt, was dazu zu tun, dass wir eine diplomatische Lösung bekommen."

Stegner forderte, Menschenrechte dürften nicht mit zweierlei Maß bewertet werden. Die Bundesregierung spreche Menschenrechtsverletzungen in manchen Konflikten deutlich an, in anderen hingegen nicht. Zugleich zeigte er sich erschüttert über die Lage im Gazastreifen und kritisierte, dass dort auch Kinder getötet würden und dies teils sogar gerechtfertigt werde.

Stegner kritisierte, die Debatte über den Nahost-Konflikt konzentriere sich häufig entweder auf die Bedrohung Israels oder auf das palästinensische Selbstbestimmungsrecht. Beides sei berechtigt, zugleich müsse aber auch thematisiert werden, dass bestimmte Maßnahmen dem Kampf gegen den Terrorismus nicht dienten: "Wenn da Kinder verhungern, wenn ich denen keine Medikamente gebe, wenn die Siedler völkerrechtswidrig handeln, wenn da Gebiete bombardiert werden."

Stegner warnte davor, so die Perspektivlosigkeit vieler junger Palästinenser zu verstärken. Wenn diese den Eindruck gewinnen würden, sich ihre Lebensumstände nicht auf demokratischem Weg verbessern zu können, würden sich diese "wohl an die Terroristen halten". Zugleich kritisierte er, dass die palästinensische Autonomiebehörde nicht die Mittel erhalte, die sie benötige, um ihre grundlegenden Aufgaben zu erfüllen.

Verständnis zeigte der SPD-Politiker dafür, dass sich Deutschland aus historischen Gründen mit öffentlicher Kritik an Israel besonders schwertue. Zugleich beklagte er eine aus seiner Sicht problematische Debatte, bei der Kritik an der israelischen Regierung häufig dazu führe, dass die Betroffenen schnell dem Lager der Antisemiten zugerechnet würden.

"Wenn man im Deutschen Bundestag redet, dann muss man in der Lage sein, in einem Satz zu sagen, dass wir sowohl verantwortlich sind für die Sicherheit Israels, gegen Terrorismus und Antisemitismus aufzutreten haben, als auch dafür zu sorgen haben, dass die Palästinenser Lebensbedingungen haben, die menschenwürdig sind."

Zudem forderte Ralf Stegner, dass sich Deutschland gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern stärker für eine Zweistaatenlösung engagieren müsse. Diese sei die einzige realistische Perspektive für Israelis und Palästinenser, da es aus seiner Sicht keinen besseren Vorschlag gebe, "dass es Frieden geben könnte, als eine Zweistaatenlösung".