Regierungsbildung in Israel: Warum das für Eisenkot schwer wird

Israels Präsident Izchak Herzog hat Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Vorsitzende der Partei Jaschar hat 28 Tage Zeit, um eine Koalition zusammenzustellen. Eine Verlängerung um weitere 14 Tage ist möglich. Ob es ihm gelingt, die Ära von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu beenden, ist jedoch alles andere als sicher.

Während der Sondierungsgespräche mit Herzog empfahlen 67 der 120 Abgeordneten Eisenkot als künftigen Regierungschef. Netanjahu erhielt dagegen die Unterstützung von 46 Knessetabgeordneten.

Was wie eine klare Mehrheit aussieht, ist in Wirklichkeit hochkompliziert. Denn die 67 Abgeordneten vertreten ganz unterschiedliche Parteien mit teils gegensätzlichen Interessen. Sie eint vor allem das Ziel, Netanjahu abzulösen.

Hier ist nun Eisenkots Verhandlungsgeschick gefragt. Sein Kernbündnis aus Jaschar, B'Yachad, den Demokraten und Jisrael Beitenu kommt gemeinsam nur auf 48 Sitze. Für eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Mandaten benötigt er weitere Partner. Eine Minderheitsregierung könnte bei ausreichenden Enthaltungen auch mit weniger Ja-Stimmen eingesetzt werden.

Besonders umstritten ist die Rolle der arabischen Parteien Ra'am und Joint List. Beide unterstützten Eisenkots Kandidatur. Medienberichten zufolge wäre Ra'am sogar bereit, eine neue Regierung zu unterstützen, ohne ihr formell beizutreten. Die Joint List will eine von Eisenkot geführte Regierung zwar nicht zu Fall bringen, aber auch nicht aktiv stützen.

Eisenkots Problem: Mehrere Parteien aus seinem eigenen Oppositionsblock lehnen eine Regierungsmehrheit kategorisch ab, die von arabischen Parteien abhängig wäre.

Benjamin Netanjahu nutzt diesen Konflikt erkennbar für seine eigenen Zwecke. In mehreren Stellungnahmen warnte der amtierende Premierminister vor einer Regierung der "Terror-Unterstützer" und brachte damit Mitglieder arabischer Parteien in Verbindung mit der Hamas und deren Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.

Gadi Eisenkot hatte allerdings bereits vor der Wahl klare Bedingungen für die Teilnahme an einer künftigen Regierung formuliert. Dazu zählen die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und die eindeutige Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Gerade an diesem Punkt gibt es innerhalb der arabischen Parteien erhebliche Vorbehalte.

Eine weitere mögliche Lösung führt über die ultraorthodoxen Parteien. Zuletzt hatten sich Hinweise verdichtet, dass insbesondere Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) Gesprächen über eine Zusammenarbeit mit Eisenkot nicht grundsätzlich abgeneigt ist. Auch Avigdor Liberman, der lange als scharfer Gegner der Ultraorthodoxen galt, zeigte sich überraschend kompromissbereit.

Doch auch ein solches Bündnis wäre konfliktträchtig. Ein entscheidender Knackpunkt ist die Wehrpflicht. Eisenkot hat die Einführung eines verpflichtenden Militär-, National- oder Zivildienstes für alle Bürger zu einer seiner zentralen Bedingungen erklärt. Für die ultraorthodoxen Parteien ist genau das eine rote Linie. Sie kämpfen seit Jahren gegen eine umfassende Einberufung ihrer jungen Männer.

Zusätzliche Spannungen bestehen bei gesellschaftspolitischen Fragen. Die Demokraten um Jair Golan verlangen Reformen bei Bildung, Arbeitsmarktintegration und dem Verhältnis von Religion und Staat. Damit liegen sie in vielen Punkten weit von den ultraorthodoxen Parteien entfernt.

Als dritte Möglichkeit gilt eine Kooperation mit Abgeordneten aus dem bisherigen Regierungslager. Netanjahu hatte selbst eine "Regierung der nationalen Einheit" vorgeschlagen, hält aber an seinen zum Teil rechtsextremen Koalitionspartnern fest. Eine Zusammenarbeit mit dem langjährigen Premierminister schließt Eisenkot jedoch kategorisch aus.

Eisenkot stehen damit schwierige Verhandlungen bevor. Ob er innerhalb der vorgegebenen Frist eine tragfähige Mehrheit organisieren kann, bleibt offen. Möglicherweise wird Präsident Herzog schon in wenigen Wochen eine weitere Runde der Regierungsbildung einleiten.