USA und Israel: Was bedeuten die Midterms für das Verhältnis?

Es war der Versuch Donald Trumps, eine symbolträchtige Entscheidung so aussehen zu lassen, als sei sie eine Lappalie: "Israel braucht unser Geld nicht", konstatiert der US-Präsident am Tag der Midterms. Gemeint ist die Militärhilfe, mit der die USA Israel stets unterstützt hatten - rund vier Milliarden Dollar pro Jahr. "

Das sagte der US-Präsident - der ganz offen davon sprach, dass die amerikanischen Wähler dies nicht mehr wollten.

Anders als von den USA suggeriert, sorgte die Ankündigung in Israel für eine ziemliche Überraschung. Medienberichten zufolge zeigten sich Regierungsvertreter "erstaunt" über diesen Schritt.

Zwar hatte Premierminister Netanjahu wiederholt gefordert, Israel müsse sich langfristig unabhängiger von amerikanischer Unterstützung machen. In derartigen Statements schien aber das Wort "langfristig" mindestens so stark gewichtet wie das Wort "unabhängig". Die Rede war eher von einem schrittweisen Ausstieg aus der Militärhilfe.

Wie man es dreht und wendet: Die Botschaft, die viele Israelis dem Verhalten Trumps entnehmen können, lautet: Eine Abkehr von Israel könnte sich politisch auszahlen. Das schmerzt. Die Zäsur hatte sich dann auch unmittelbar nach der Wahl angekündigt.

So verwies US-Vizepräsident Vance auf Umfragen unter einstigen Trump-Wählern. Darin wünschten sich viele eine Veränderung der amerikanisch-israelischen Beziehungen. Jahrzehntelang galt die Unterstützung Israels in der amerikanischen Politik als überparteilicher Konsens. Jetzt nicht mehr.

Besonders sichtbar wird die Veränderung der politischen Landschaft im neu gewählten Kongress. Mit Abdul El-Sayed aus Michigan zieht ein Politiker in den Senat ein, der die bisherige US-Politik gegenüber Israel scharf kritisiert. Er fordert schon lange ein Ende der Militärhilfe und argumentiert, amerikanische Steuergelder sollten für Projekte im eigenen Land ausgegeben werden.

All das kommt für die Regierung Netanjahu zur Unzeit. Wie in Amerika haben auch hier in Israel wichtige Parlamentswahlen stattgefunden. Auch hier geht es womöglich um einen deutlichen Kurswechsel in der bisherigen Politik. Und so kann es kaum verwundern, dass nicht nur der wichtigste Herausforderer Netanjahus, Gadi Eisenkot, das Abrücken der USA von Israel für seine Zwecke nutzt.

"Die Tatsache, dass das Verteidigungsestablishment ebenso wie die israelischen Bürger aus den Medien von einer Veränderung der strategischen Beziehungen zu den USA erfährt, zeigt, wie sehr Netanjahus Verhalten eine echte Gefahr darstellt", erklärte Eisenkot in einer Stellungnahme. "Man kann ihm nicht mehr vertrauen, und er muss abgelöst werden."

Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei, kritisiert Netanjahu ebenfalls scharf und schreibt auf X: "Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Israels Verteidigungsausgaben enorme Ausmaße erreicht haben (…) und nachdem die Luftabwehrkapazitäten nach einem so langen Krieg erschöpft sind - verbucht Netanjahu einen weiteren massiven Misserfolg auf sein Konto."

Die Kritik wirkt in Teilen übertrieben. Denn von einem Bruch der Beziehungen zwischen den USA und Israel kann im Moment keine Rede sein. Die militärische Zusammenarbeit, die Geheimdienstkooperation und die strategischen Interessen beider Staaten bleiben eng miteinander verknüpft. Was aber gerade die Midterms gezeigt haben, ist, dass Israels Sonderstellung in den USA nicht mehr selbstverständlich ist.