Trump und die Midterms: Was bedeutet seine Niederlage für Europa?

In Brüssel könnte man Sektkorken knallen hören, wenn es nicht so früh am Morgen wäre. "Das ist ein fetter Tritt in Trumps Hinterteil", so ein Diplomat. Die Freude ist groß im Regierungsviertel, in der Analyse nach den US-Midterms herrscht Einigkeit. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, sagt:

Und er verbindet seine Freude gleich mit einer Warnung: "Aber er bleibt Präsident. Europa darf seine Niederlage nicht mit dem Ende seiner Politik verwechseln."

Wieder einmal blicken sie in Europa gebannt auf Trump. Wie wird der angeschlagene Präsident reagieren? Ändert er seinen Kurs oder wird er noch radikaler? Eindeutige Antworten bekommt man in Brüssel darauf nicht. Es gibt drei Szenarien, die sie in Europas Hauptstadt diskutieren.

Die Botschaft der US-Wähler an Trump ist klar. Sein Kuschelkurs mit Putin missfiel. Dennoch kann er ihn fortsetzen. Als US-Präsident bestimmt er die Außenpolitik, die Demokraten können ihn schwer stoppen. Wahrscheinlich werden sie mit Gesetzesinitiativen versuchen, seine russlandfreundliche Politik zu unterbinden.

Sie werden wohl versuchen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und könnten fordern, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bekommt. Aber am Ende kann Trump solche Initiativen mit seinem Veto stoppen.

Deshalb ist man skeptisch, dass es zu einem wirklichen Kurswechsel Trumps in der Ukraine-Politik kommt. Wie ein roter Faden zieht sich die Zuneigung zu Putin und die Abneigung gegenüber Selenskyj und Europa durch Trumps Politik.

Fazit: Trump bleibt unberechenbar und kein verlässlicher Partner für Europa. Deshalb muss Europa weiter stärker werden. David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, spricht wohl für viele, wenn er sagt:

Da ist die Sorge in Brüssel groß. Die Befürchtung geht so: Trump wird aggressiver. Er muss keinen Wähler mehr fürchten. Er ist noch zwei Jahre im Amt. Er will seinen größten politischen Fehler ausmerzen, den Krieg endgültig militärisch entscheiden. Nur wenige erwarten in Brüssel eine Beruhigung der Situation.

Fazit: Der Iran-Krieg geht weiter und damit verbunden die Energiekrise. Keine guten Nachrichten für Europa, wenn es so kommt.

Gerade die demokratische Mitte in Europa jubelt über das Ergebnis. Trumps Abstrafung ist ein Signal an die Rechtspopulisten. Deren Ikone hat dramatisch verloren. Trump steht ohne Kleider da. Sein Mythos der Unbesiegbarkeit hat sich erledigt. Die Demokratie hat gesiegt. Viele neue Wähler haben ihr Urteil gefällt, weniger Krieg, weniger außenpolitische Abenteuer, mehr Wohlstand für alle. Die demokratische Mitte sieht darin eine Stärkung ihrer Ziele und eine Schwächung der Trump-Fans in Europa - wie Alice Weidel, Marine Le Pen und Viktor Orban.

Trump hat verloren, seine Politik der Strafzölle, der Kriege und Erpressung hat der Wähler abgestraft. Die Freude darüber ist in Brüssel groß, aber auch die Sorge, dass es noch wilder wird.