US-Midterms: Kann Trump den Iran-Krieg einfach weiterführen?

Die Zwischenwahlen haben US-Präsident Donald Trump eine deutliche Niederlage gebracht. Es sei der "Anfang vom Ende" der Ära Trump, merkten im Anschluss viele Beobachter an.

Seine Republikaner kontrollieren nun nicht mehr wie zuvor beide Kammern im Kongress. Trump ist von nun an das, was Experten gemeinhin als "lame duck" (lahme Ente) bezeichnen: ein Präsident, dessen Macht für die Rest der Amtszeit deutlich eingeschränkt ist.

Was heißt das für Trumps umstrittenen Iran-Krieg? Zwar haben die Demokraten nun verschiedene Machtoptionen, um den Präsidenten politisch unter Druck zu setzen. Kurzfristig wird das an Trumps Möglichkeit für Angriffe auf Iran aber wenig ändern.

Wegen deutlich gestiegener Treibstoffpreise ist der Iran-Krieg auch in Regionen der USA unpopulär, die eigentlich eher republikanisch wählen. In einer ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse gestand Trump das in einem Gespräch mit dem Sender Fox News ein.

Im gleichen Interview bekräftigte Trump, von seinem mächtigsten verbliebenen Werkzeug nun Gebrauch zu machen: seiner Veto-Kraft. Über die neue demokratische Mehrheit im Kongress sagte er:

Gesetze, die der Kongress beschließen will, darf der US-Präsident laut Verfassung zeitlich unbegrenzt blockieren. Überstimmt werden darf das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten nicht besitzen.

Weitere Angriffe auf Iran pauschal zu verbieten, wird also schwierig. Was manche Demokraten bereits angekündigt haben: Im Kongress Finanzmittel blockieren zu wollen, die für den Iran-Krieg vorgesehen sind - insbesondere den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Ein solcher Schritt wäre nicht von heute auf morgen möglich, bis zum 3. Januar 2027 sind noch die alten Mehrheitsverhältnisse aktiv.

Das Verteidigungsbudget für 2027 ist bislang nicht beschlossen, im Juli scheiterte eine Abstimmung im Senat. Für die Republikaner wird es nun darauf ankommen, ob sie bis Jahresende rechtzeitig eine überarbeitete Version beschlossen bekommen - andernfalls hätte die neue demokratische Mehrheit ein weiteres Mittel zur Blockade.

Doch auch das wäre politisch kein Selbstläufer. Einerseits würden sich die Demokraten so dem Vorwurf aussetzen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Ein umfangreicher Budget-Shutdown der US-Regierung wegen des Iran-Kriegs würde auch eigene Wählergruppen treffen. Viele der jetzt neu gewählten Demokraten vertreten konservative Regionen - linke Antikriegsrhetorik stößt dort teils eher auf Ablehnung.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor drei Tagen sagte der designierte neue demokratische Mehrheitsführer Hakeem Jeffries:

Den umstrittenen US-Verteidigungsminister Hegseth mit Anhörungen und Untersuchungsausschüssen zu beschäftigen oder gar aus dem Amt zu drängen, wird eine weitere strategische Option der Demokraten sein.

Das hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Truppenpräsenz um Iran. Doch wenn der Fokus von Hegseth und seinem direkten Umfeld mehr darauf liegt, den Minister für Befragungen vorzubereiten, könnten für die Ausarbeitung neuer Militärschläge Zeit und Fokus fehlen.

Letztlich steht das US-Parlament jedoch vor dem Problem, dass die Entscheidungskompetenz in der Außenpolitik in weiten Teilen beim Präsidenten liegt. Das umfasst mit gewissen Einschränkungen auch das Führen von Kriegen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen sagte dazu bei ZDFheute live:

Der US-Präsident ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und darf sie nach eigenem Ermessen einsetzen. Eingeschränkt wird das durch die sogenannte War Powers Resolution, die vorsieht, dass ein Militäreinsatz spätestens nach 60 Tagen durch den Kongress bestätigt werden muss.

Seit Kriegsbeginn am 28. Februar sind nun schon fast 250 Tage vergangen, ohne dass eine entsprechende Abstimmung eingebracht wurde. Der Krieg läuft weiter. Trumps Administration argumentierte etwa, dass ein zwischenzeitlicher Waffenstillstand im April diese Frist unterbrach. Mehrfach gab es im Pentagon Überlegungen, die Iran-Operation umzubenennen oder ihren operativen Schwerpunkt in der Außendarstellung anzupassen, um damit auch eine neue Genehmigungsfrist zu bekommen. Teils vermied das Verteidigungsministerium ganz, von einem Krieg zu sprechen.

Ungeachtet der Legalität solcher Manöver zeigt das, dass die War Powers Resolution im Iran-Krieg bislang weitgehend zahnlos blieb. Ob die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit nun auf die Einhaltung des Gesetzes pochen und dafür sogar vor Gericht ziehen würden, muss sich noch zeigen. Vorerst könnte Trump den Krieg also ohne größere Einschränkungen fortsetzen.