Nach Israel-Wahl: Welche Szenarien sind jetzt denkbar?

Nach der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwar vorn, eine klare Mehrheit für sein rechtsreligiöses Lager zeichnet sich aber nicht ab. Auch der Block seines Rivalen und Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot kommt nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen nicht auf eine Mehrheit.

Nach Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse in acht Tagen beauftragt Präsident Izchak Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung - und zwar denjenigen, dem die besten Chancen dafür eingeräumt werden. Eisenkot und Netanjahu sehen beide den Regierungsauftrag bei sich. Wer aber am Ende den Regierungschef stellen wird, ist derzeit noch offen.

Rein rechnerisch könnte Eisenkots Lager sich mit den arabischen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit zu erreichen. Der als pragmatisch geltende Vorsitzende der arabischen Raam-Partei, Mansur Abbas, sagte nach der Wahl dem TV-Sender N12, er hoffe darauf, gemeinsam mit der Opposition eine Mehrheit bilden zu können.

Das Problem jedoch: Mehrere Parteien des Oppositionslagers lehnen einen solchen Zusammenschluss ab. Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten in Israel, Jair Golan, rief dagegen zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien auf. Wer versuche, die Stimmen arabischer Bürger auszulöschen, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf, sagte er nach Angaben seines Büros.

Netanjahu sagte unmittelbar nach der Wahl, es dürfe keine Regierung geben, die sich auf arabische Parteien stütze. In der israelischen Politik gibt es eine Art "Brandmauer" rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien.

Nicht ganz ausgeschlossen ist auch, dass sich am Ende Parteien aus den gegnerischen Lagern zu einer gemeinsamen neuen Regierung zusammenschließen. Eisenkot lehnte eine gemeinsame Regierung mit Netanjahu bislang ab.

Option 1: Koalition

Option 2: Minderheitsregierung

Option 3: Regierung der nationalen Einheit

Option 4: Patt und Neuwahlen

Es ist möglich, dass es keiner Seite gelingt, eine Koalition zu schmieden. Dann könnte Netanjahu an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird. Israel droht dann eine politische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen. Zwischen 2019 und 2022 etwa gab es fünf Wahlen. Für das Land, das drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg vor vielen ungelösten Konflikten in der Region steht, käme eine politische Blockade zur Unzeit.

Beobachter in Israel gehen davon aus, dass es einen weiteren Krieg mit Iran geben dürfte - auch im Falle eines Regierungswechsels. Auch ein drastischer Kurswechsel in der Palästinenserpolitik gilt als unwahrscheinlich, denn die meisten Parteien der liberaleren Opposition sind etwa gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.

Die Gewalt und der Siedlungsbau im Westjordanland dürften laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden. Zudem wird mit einem entschlosseneren Vorgehen gegen gewalttätige Siedler gerechnet. Rechtsextreme Regierungsmitglieder streben eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlands an und unterstützen auch radikale Siedler im Westjordanland.

Beim festgefahrenen Gaza-Plan, der zu einem vollständigen Ende des Kriegs und einem Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gazastreifens führen soll, könnte es laut Experten mit einer neuen Regierung durchaus Fortschritte geben.

Im Libanon-Konflikt beharrt auch Netanjahus Rivale Eisenkot darauf, dass die libanesische Hisbollah-Miliz erst entwaffnet wird, ehe Israel seine Soldaten aus dem Süden des Nachbarlandes abzieht.