Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf

Die Führung der Berliner Linken hat die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend:

Ein Mandat sei keine Ich-AG. "Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln."

Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik.

Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter.

Die Diskussion um das Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert den Weg zur Regierungsbildung in Berlin schon seit Wochen.

Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linken, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.

Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.

Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines "Schmierentheaters" geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern, so Wolter und Schirmer.

"Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen", fügten Wolter und Schirmer hinzu.