Schwerdtner bei "Lanz": Spiegel verschlechterte Eralps Sicherheit

Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD Anfang November die offiziellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin aufgenommen. Die Gespräche werden jedoch weiterhin von Debatten über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Extremismus begleitet - und neuerdings auch von dem Fall um die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp (Die Linke).

Ein Bericht des "Spiegel" machte Eralps interne Anmerkungen zu einem Interview zwischen ihr und dem Magazin öffentlich, die die Linkenpolitikerin unabsichtlich den Journalisten zugesandt hatte. Aus Eralps Anmerkungen ging hervor, dass sie aus Sorge um die Sicherheit ihrer Familie den bekannten Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim nicht namentlich erwähnen wollte.

Kritiker sehen darin einen problematischen Umgang mit Islamismus und Extremismus. Eralp verwies dagegen auf Hinweise von Sicherheitsbehörden, entsprechende Personen nicht öffentlich zu benennen.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte die Veröffentlichung des "Spiegel" am Dienstagabend bei "Markus Lanz" scharf. Es sei ein Fehler gewesen, dass die sehr private Information über die Sorge Elif Eralps um die Sicherheit ihrer Familie überhaupt an die Redaktion gelangt sei. Zugleich betonte sie: "Eine Redaktion, die diese Information bekommt, hätte daraus nicht so eine Geschichte machen dürfen."

Schwerdtner war der Meinung, diese Berichterstattung hätte die Sicherheitslage von Elif Eralp nicht verbessert, sondern eher verschlechtert.

Zudem wies sie den Vorwurf zurück, Eralp könne aus Angst nicht politisch handeln. Vielmehr berechtige gerade diese Erfahrung sie dazu, das Problem entschlossen anzugehen.

Die Journalistin Sabine Rennefanz, die unter anderem auch für den "Spiegel" schreibt, verteidigte die Entscheidung des Magazins, diese nicht für die Öffentlichkeit gedachte Anmerkung zu veröffentlichen. "Ich kann das total nachvollziehen. Ich glaube, die Kollegen hatten da gar keine andere Möglichkeit, als das zu veröffentlichen."

Rennefanz erklärte, es gehe in diesem Fall nicht um eine diffuse Angst, wie sie viele Spitzenpolitiker heutzutage hätten. Vielmehr habe Eralp von einer konkreten Sorge gesprochen, die sich auf Personen wie Ibrahim Ibrahim beziehe.

Nach Ansicht von Rennefanz habe Eralp damit Angst vor Menschen geäußert, die der Partei in Teilen nahestünden und deren Nähe von Teilen der Partei gesucht werde.

Ines Schwerdtner sprach in diesem Zusammenhang von einem "enormen Vertrauensverlust". Sie verwies auf den Zwiespalt zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der Sicherheit von Eralps Familie. Sie stellte die Frage, ob eine solche Titelgeschichte es wert sei, die Sicherheit einer Familie derart ins Rampenlicht zu stellen und womöglich zusätzlich zu gefährden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sah den Fall Elif Eralp lediglich als Teil eines größeren Problems, das eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei mit sich bringen würde. Der Berliner Linken warf er ein "hochstrukturelles Problem" vor und verwies dabei auf Kontakte von Parteimitgliedern zu Clan-Angehörigen und Hamas-Sympathisanten.

Fiedler, ehemaliger Kriminalhauptkommissar, sprach davon, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), "davor warnt, dass alle Innenminister in Deutschland einen Riesenschiss davor haben, dass sie [Linkspartei] da in Regierungsverantwortung kommen."