Statt Rot-Grün-Rot in Berlin: So realistisch ist ein Kenia-Bündnis

Mehr als sechs Wochen nach der Wahl in Berlin bringt CDU-Chef Stefan Evers ein Bündnis mit SPD und Grünen ins Spiel. Offiziell soll es bei dem Treffen um Haushaltsfragen gehen, tatsächlich will Evers aber auch Sondierungen ausloten. Das kommt spät: SPD und Grüne verhandeln bereits mit der Linken über Rot-Grün-Rot.

Dennoch wäre auch Schwarz-Grün-Rot rechnerisch möglich - allerdings mit äußerst knapper Mehrheit. Evers hatte lange gezögert, auch weil die Grünen wenig Interesse an einer solchen Koalition signalisiert hatten. Allein SPD-Chef Steffen Krach hatte sich öffentlich gewundert, dass von der CDU bislang keine Gesprächseinladung gekommen war.

Nun ist sie erfolgt: CDU-Chef Evers deklariert sie als vertrauensbildende Maßnahme. Es ist ein politisches Manöver, um eine sogenannte Kenia-Koalition doch noch irgendwie möglich zu machen.

Evers spekuliert wohl darauf, dass der Unmut über das geplante rot-grün-rote Bündnis noch größer wird. Vor allem die Linkspartei steht seit Wochen in der Kritik.

Die Antisemitismusdebatte und mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der Linkspartei zur organisierten Kriminalität liefern ihm jetzt die Munition, um SPD und Grüne doch noch ins CDU-Lager zu ziehen.

Überdies sieht er die Regierungsfähigkeit der Linken-Frontfrau Elif Eralp nach den "Spiegel"-Veröffentlichungen als gescheitert an. In diesen hatte sie Ängste gegenüber dem pro-palästinensischen Milieu im Umfeld ihrer eigenen Partei geäußert.

SPD-Chef Steffen Krach hatte zudem wiederholt den Ausschluss der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion verlangt. Sie war mit israelfeindlichen Äußerungen in die Kritik geraten. Druck kommt auch von einer SPD-Initiative.

In einem offenen Brief mit dem Titel "Nicht um jeden Preis" haben sich über 1.200 Parteimitglieder gegen eine Koalition mit der Berliner Linken ausgesprochen.

Unter den Unterzeichnenden sind auch SPD-Größen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Berlins Ex-Regierungschefin Franziska Giffey.

Doch gegen alle Widerstände halten die drei Parteien bislang scheinbar unbeirrt an dem Ziel einer rot-grün-roten Koalition fest. Vor allem die Grünen haben sich auf ein Linksbündnis festgelegt, haben erhebliche inhaltliche Vorbehalte gegen die CDU und werten das Treffen lediglich als "Übergabe der Regierungsgeschäfte". Eine Einladung für Sondierungen lehnen sie ab. Hat sich Evers verzockt?

Auf Seiten der SPD zeigt man sich dagegen ein wenig offener für Gespräche, ohne damit einen Kurswechsel anzukündigen. Parteichef Steffen Krach hat mehrfach betont, dass ein Linksbündnis kein Selbstläufer sei. Dass ein rot-grün-rotes Bündnis zwingend durch die jetzigen Verhandlungen zustande kommen wird, sieht er nicht. "Natürlich können die an inhaltlichen Unterschieden auch scheitern", so Krach.

Doch vor allem der starke linke Flügel in Krachs Partei drängt ihn in Richtung Linksbündnis.

Wie können die Gespräche ausgehen? Die Grünen werden vermutlich der CDU die kalte Schulter zeigen, die SPD wird lavieren, letztlich aber das Sondierungsangebot der CDU wohl auch ablehnen. Die CDU hat nach langem Zögern zumindest jetzt den Versuch gestartet, noch einen Keil zwischen Linke, Grüne und SPD zu treiben. Das Vorhaben kommt vermutlich zu spät.

So warten Evers und seine Leute auf ein Scheitern der derzeitigen Koalitionsgespräche. Konfliktstoff gibt es zwischen Linken, Grünen und SPD genug. Allen voran die vielen Ausgabewünsche der Linken, die angesichts der desolaten Haushaltslage wohl nicht zu finanzieren sind. Und am Ende könnte eine mögliche Ablehnung der Partei-Basis durch die mehrheitlich konservativ eingestellten SPD-Mitglieder das Linksbündnis noch zu Fall bringen.

Stefan Evers gibt sich derweil entspannt: "Meine Tür bleibt offen."

Markus Gross berichtet aus dem ZDF-Landesstudio Berlin.