Enteignung und Mietwucher: Was nach der Berlin-Wahl geplant ist

In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen darauf verständigt, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Die politische Umsetzung könnte die Berliner Wohnungspolitik grundlegend verändern - mit Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus.

Weil die Mieten in Berlin unablässig steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, will das mögliche Bündnis nicht nur 100.000 Wohnungen bauen, sondern auch die Wohnungen von fünf Konzernen ab einem Bestand von 10.000 Wohneinheiten vergesellschaften - gegen Entschädigung.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte nach Abschluss der Sondierungen:

Dies sei ein wichtiger Schritt, um Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Die mögliche Koalition will zudem einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungen und ein Amt gegen Mietwucher einführen.

Volksentscheid 2021

Die Vergesellschaftungspläne stoßen bundesweit auf Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sie für wirtschaftspolitisch schädlich und rechtlich bedenklich. Bankenvertreter warnen, das Vorhaben schrecke Investoren ab und verschärfe die Wohnungsnot. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) lehnt die Pläne ab: Nur Neubau könne den Wohnungsmangel beheben.

Der Berliner Mieterverein sieht dagegen die Chance, Wohnraum dauerhaft zu sichern und Spekulation einzudämmen. Geschäftsführerin Wibke Werner sagt:

Dies sei allerdings nur ein Baustein zur Lösung der Wohnungskrise.

In erster Linie Vonovia, die rund 130.000 Wohnungen in Berlin besitzt. Daneben noch Heimstaden (20.000), Covivio (17.000) und die Adler Group (17.500). Unklar ist bislang noch, ob auch DVI (etwa 11.000 bundesweit) davon betroffen ist. Während die meisten Unternehmen die Pläne nicht kommentieren wollen, hat Vonovia bereits erklärt, dass das Vorhaben aus ihrer Sicht einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Vonovia-Unternehmenssprecherin Nina Henckel sagt:

Bei 160.000 Wohnungen und maximal 16 Milliarden Euro Entschädigung blieben rechnerisch 100.000 Euro je Wohnung - deutlich unter dem Verkehrswert und verfassungsrechtlich umstritten. Finanziert werden soll die Übernahme über Kredite, die samt Zinsen aus Mieteinnahmen getilgt werden sollen.

Doch das könnte die Mieter teuer zu stehen kommen. Nach einer Analyse des DIW hat das Magazin Cicero folgendes Szenario errechnet: Demnach müsste die Nettokaltmiete bei vier Prozent Kreditzinsen und zusätzlichen Bewirtschaftungskosten von acht auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen - ein Plus von 30 Prozent. Die Finanzierungskonditionen sind allerdings noch offen. Die Linke bestreitet, dass drastische Mietsteigerungen nötig wären. Das Finanzierungsmodell bleibt dennoch umstritten.

Die Linke beruft sich auf eine Expertenkommission, die eine Vergesellschaftung von Wohnungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes grundsätzlich für zulässig hält. Allerdings gab es innerhalb des Gremiums auch Bedenken hinsichtlich der "Höhe der Entschädigung" und der "Verhältnismäßigkeit". Genau hier setzt die Kritik des renommierten Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis an.

Zwar könne man alles machen, was im Grundgesetz stehe, doch müsse jeder Eingriff verhältnismäßig sein, betont der emeritierte Professor der Humboldt-Universität. Zur Bekämpfung der Wohnungskrise gebe es mildere Mittel. "Ein solches Gesetz würde vom Verfassungsgericht sehr wahrscheinlich kassiert werden", warnt Battis. Das eigentliche Problem sei der Mangel an Wohnraum, nicht die Gesetzeslage.

Die mögliche rot-grün-rote Koalition will das Gesetz 2028 beschließen und ein Jahr später in Kraft setzen - sofern das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gibt. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant unterdessen mit einem neuen Gesetz, die Hürden für Vergesellschaftungen zu erhöhen: Die Länder müssten zuvor alle anderen Mittel gegen die Wohnungsnot ausschöpfen und sich bei der Entschädigung am Verkehrswert orientieren. Das könnte die Berliner Pläne ausbremsen.

Unabhängig davon bleibt ein Grundproblem: Die Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.

Markus Gross berichtet aus dem ZDF-Landesstudio Berlin.