Pistorius will Rot-Grün-Rot in Berlin verhindern

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, auf die Berliner SPD Einfluss nehmen zu wollen, um Rot-Grün-Rot in Berlin zu verhindern. Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD sagt der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Pistorius räumte ein, dass die SPD Vertrauen einbüßen würde, sollte der bisherige Kurs fortgeführt werden. Zwar liege die Entscheidung beim Berliner Landesverband. Er plädiere aber dafür, den Weg mit den Linken nicht weiterzugehen. Die Partei sei in Berlin unklar und diffus.

Gegen eine Koalition der Berliner SPD mit Linken und Grünen haben sich inzwischen mehr als 700 SPD-Politiker ausgesprochen. Sie unterschrieben einen Brief mit dem Titel "Nicht um jeden Preis", darunter auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey.

Pistorius sagte, er habe diesen Aufruf inzwischen ebenfalls unterschrieben.

Die Linke in Berlin sei beim Thema Antisemitismus zerstritten. Außerdem kritisierte Pistorius das Verhältnis der Linken zu den Sicherheitsbehörden und kriminellen Clans.

Im Verlauf der Woche war bekannt geworden, dass die Linken-Politikerin Elif Eralp Angst vor Terrorsympathisanten hat. In Teilen der SPD sowie der CDU waren Stimmen laut geworden, die Eralp die Eignung als mögliche Regierende Bürgermeisterin absprachen.

Am Montag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grünen und SPD. Die Gespräche dürften einige Wochen dauern, einen genauen Zeitplan gibt es nicht.

Ein Koalitionsvertrag könnte aber bis Dezember stehen. Am Ende entscheiden bei der Linken und der SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen, das letzte Wort hat ein Parteitag.