Rot-Grün-Rot in Berlin: Wirkt das Machtwort von Lars Klingbeil?

Es war eine Ansage auch an die eigene Partei in Berlin. Eine, die niemand missverstehen kann. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im Prinzip gegen Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt ausgesprochen, sollte die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleiben.

Die Berliner Linke, so Klingbeil am Mittwoch, müsse Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen ausschließen. In Deutschland dürften weder Rechtsextreme noch Antisemiten oder Menschen mit Kontakten in Clanmilieus Verantwortung tragen.

Den Namen Vanessa Emde sagt er nicht. Doch alle wissen, dass er sie meint.

Und dann sagt Klingbeil einen Satz, der ein Bündnis seiner Partei mit der Berliner Linken so gut wie unmöglich macht:

Was das heißt? Dass die SPD nicht der CDU vorhalten kann, eventuell die Brandmauer zur AfD zu schleifen, wenn die SPD in Berlin eine Koalition mit der Linken und Vanessa Emde eingeht.

Als in Sachsen-Anhalt der AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, könnte dieser auch Stimmen von CDU-Abgeordneten bekommen haben, glauben sie in der SPD. Deren Bundestagsfraktion marschierte auf den Bebelplatz in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Nationalhymne gesungen.

Pistorius sagt inzwischen selbst, dass die SPD an Vertrauen verliert, wenn sie nun mit der Berliner Linken koaliert. Wie soll jemand glaubwürdig sein, wenn er gegen die AfD die Hymne singt, aber schweigt, wenn seine Partei mit Antisemiten gemeinsame Sache macht?

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hatte Pistorius Gespräche mit der Berliner SPD angekündigt. "Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch", so der Verteidigungsminister, der auch einen Aufruf gegen Rot-Grün-Rot mit dem Titel "Nicht um jeden Preis" unterzeichnet hat.

Nur wie viel Macht haben Klingbeil und Pistorius in dieser Frage?

Der Berliner SPD-Chef Krach bemüht sich nun, Einigkeit mit Klingbeil zu demonstrieren. Er sagt "Welt TV":

Krach bestätigt auch Gespräche mit Klingbeil. Er rede mit ihm "regelmäßig über die Situation, auch über viele andere Dinge in der Politik, wir sind da im regelmäßigen Austausch".

Krach hatte - anders als Klingbeil - in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erst nach mehrfacher Nachfrage gesagt, dass eine Mitgliedschaft Vanessa Emdes in der Linksfraktion eine Koalition unmöglich mache.

Jetzt sagt Krach, man habe in der Berliner SPD auch über eine Verhandlungspause bis zu einem Emde-Austritt gesprochen.

Das klingt nicht nach einer Absage an Rot-Grün-Rot. Und auch Minister Pistorius hatte eingeräumt, dass die Entscheidung über eine Koalition die Berliner SPD treffe. Nicht die Bundes-SPD.

Für sie könnte Berlin noch zum Menetekel werden. Nämlich dann, wenn sich Lars Klingbeil am Ende nicht wird durchsetzen können. Der SPD-Chef wäre geschwächt. Auch, weil seine Angriffe auf die Union in Sachen AfD-Brandmauer verpuffen dürften.

Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.