"Lanz": Anke Rehlinger sieht hohe Hürden für Bündnis mit Linken

In Berlin wird weiter über eine mögliche Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen diskutiert. Die Gespräche stehen jedoch seit Beginn unter Druck. Vorwürfe des Antisemitismus gegen einzelne Politikerinnen und Politiker der Berliner Linken, insbesondere gegen die Abgeordnete Vanessa Emde, belasten die Verhandlungen und sorgen für zusätzliche Spannungen.

Für Diskussionen sorgt zudem die Wohnungspolitik. Der SPD-Politiker Steffen Krach, der im Falle eines Bündnisses ein künftiger Koalitionspartner der Linkspartei im Berliner Senat wäre, hatte vor der Wahl eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen klar ausgeschlossen.

Nach der Wahl stimmte er jedoch einem Sondierungspapier zu, das eine Vergesellschaftung von Wohnungen vorsieht, und bezeichnete dies als vertretbaren Kompromiss. Gleichzeitig hält Krach weiterhin daran fest, dass die Vergesellschaftung der falsche Weg sei.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger äußerte sich am Dienstagabend bei "Markus Lanz" äußerst kritisch zur Berliner Linkspartei.

"Ich halte ganz viel von dem, was dort in Berlin gesagt wird und was dort auch an Beschlüssen in der Linkspartei gefasst wird und was man für richtig hält, für falsch. (…)", sagte sie.

Rehlinger betonte allerdings, Berlin sei ein besonderer Fall. Die Linke sei nicht überall gleich und lasse sich nicht pauschal bewerten. So habe man in Mecklenburg-Vorpommern mit anderen Akteuren und Charakteren zu tun als im Berliner Landesverband. Zudem verwies sie auf Thüringen, wo Bodo Ramelow aus ihrer Sicht gezeigt habe, dass mit der Linken auch eine seriöse Regierungsarbeit möglich sei.

Die SPD-Politikerin forderte, dass in den Gesprächen mit der Linkspartei geklärt wird, dass sich die Partei deutlich von Antisemitismus distanziert.

Die Linken-Politikerin Vanessa Emde aus Berlin-Neukölln hatte mit Äußerungen zu Israel für Kritik gesorgt. So erklärte sie unter anderem, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Diese und weitere Aussagen lösten eine breite Debatte aus und brachten ihr bis hin zu Antisemitismusvorwürfen deutliche Kritik ein.

Rehlinger forderte in diesem Zusammenhang: "Ich finde, dass man ein Verfahren vereinbaren muss, was man alles im Rahmen von Koalitionsverhandlungen klären muss. Denn das, was man dort nicht mehr klärt, kriegt man anschließend nicht besser geklärt." Auch der Umgang mit Vanessa Emde müsse geklärt werden.

Der Chefredakteur von "Table.Briefings", Michael Bröcker, zeigte wenig Verständnis für die anhaltende Debatte über die Berliner Linke, Antisemitismusvorwürfe und insbesondere die Rolle von Vanessa Emde. Aus seiner Sicht müsse die SPD deutlich klarere Bedingungen formulieren. So solle Steffen Krach unmissverständlich festlegen: "Frau Emde darf nicht Mitglied der Fraktion sein" und "Enteignung machen wir nicht."

Erst wenn solche Voraussetzungen erfüllt seien, sollte die SPD nach Bröckers Auffassung Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. "Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist", so Bröcker.

Bröcker ging noch weiter und argumentierte, die SPD könne auch deshalb kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, weil diese die Polizei nicht ausreichend unterstütze. Er warf der Partei vor, einen Abbau der Polizei zu befürworten und den Eindruck zu vermitteln, die Sicherheitsbehörden gingen gegenüber migrantischen Tätern zu hart vor. Aus seiner Sicht spreche auch dies gegen eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene.

"Das ist die Politik der Linkspartei in Berlin. Und die SPD macht mit. Ich wünschte mir wieder ein bisschen mehr Otto Schily in der SPD, der klarmacht, 'Wir sind eine Rechtsstaatpartei, wir schlagen auch mal zurück, wenn es sein muss.'"