Sondierungen in Berlin bringen die Bundespolitik ins Wanken

Den Slogan "Nie wieder ist jetzt" bemühen in den letzten Tagen sowohl Teile der Union als auch der SPD. Er steht gegen Antisemitismus, für den Schutz jüdischen Lebens - und für einige Abgeordnete der schwarz-roten Koalition im Bund auch gegen eine linke Bürgermeisterin in Berlin.

Doch genau das könnte am Abend einen Schritt wahrscheinlicher werden. Sowohl die Berliner SPD als auch die Berliner Grünen entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit den Linken gehen wollen. Besonders in der SPD scheiden sich aktuell die Geister, ob das eine gute Idee wäre.

20 namhafte Bundestagsabgeordnete der SPD, darunter die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, haben sich in einem Brief gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Linken ausgesprochen. Ein Hauptkritikpunkt: Die immer wiederkehrenden Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke.

Einer der Initiatoren der Erklärung, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, ließ im ZDF erkennen, dass er sich für eine Koalition mit der CDU statt der Linken in Berlin ausspricht. Doch innerhalb der Bundes-SPD ist man sich dabei keinesfalls einig.

Die vier Berliner Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten weisen die Erklärung der 20 anderen zurück und unterstützen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Auch sie bekennen sich in ihrer Erklärung zum Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens. Und dennoch: Eine mögliche Koalition mit der Linken spaltet die SPD.

Im Zentrum der Kritik steht die Linken-Politikerin Vanessa Emde. Sie wurde bei der Wahl vor gut einem Monat mit 46,2 Prozent der Stimmen direkt ins Berliner Parlament gewählt. Im Wahlkampf sprach sie einem Rapper, der israelischen Soldaten bei einer Linken-Veranstaltung den Tod wünschte, ihre "volle Solidarität" aus.

SPD und Grüne forderten, dass Emde nicht Teil der Linksfraktion in Berlin sein dürfe - dennoch wurde sie aufgenommen. Das bezeichnete die als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Damit spielt sie auf eine Aussage von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass die Sicherheit Israels für Deutschland eine besondere Verantwortung sei.

Das hat wohl auch beim Vorstand der Berliner Linken für ein Umdenken gesorgt. Der will Medienberichten zufolge nicht mehr mit Emde zusammenarbeiten. Diese Woche soll es Gespräche geben.

Besonders scharf ist die Kritik aus der Union. CSU-Chef Markus Söder will eine "Brandmauer gegen links" hochziehen und der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß bezeichnet eine Koalition mit den Berliner Linken als "absoluten Dammbruch". Es brauche eine "gesellschaftliche Ächtung des Kulturbruchs" durch SPD und Grüne, fordert die Junge Union - während "Nie wieder ist jetzt" auf einer LED-Wand aufleuchtet.

Wer verübt antisemitische Straftaten?

Angesprochen darauf bezeichnete die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Jugendorganisation der Union als "rechten Flügel" der Partei.

Auch der zweite mögliche Koalitionspartner - die Grünen - ist sich nicht einig, ob man eine Koalition mit der Linken eingehen soll. Co-Parteichefin Franziska Brantner, die dem eher konservativen Realo-Flügel zugeordnet wird, sagte in der ARD, dass die Berliner Linke "offensichtlich ein Problem mit Antisemitismus, auch mit Nähe zu Organisierter Kriminalität" habe. Sie dürfte zudem fürchten, dass Rot-Grün-Rot in Berlin Schwarz-Grün im Bund erschwert.

Weniger kritisch äußerte sich Felix Banaszak, ebenfalls Grünen-Parteichef. Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend brachte er am Wochenende sogar Rot-Rot-Grün im Bund ins Spiel.

Wirklichen Einfluss hat die Grünen-Spitze aber nicht auf die Entscheidung in Berlin. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", soll Banaszak laut "Bild"-Zeitung seinen Parteimitgliedern geschrieben haben.

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