Rot-Grün-Rot: Juso-Chef Türmer glaubt an Regierungsfähigkeit

Trotz anderslautender Warnungen mancher SPD-Politiker sieht Juso-Chef Philipp Türmer in einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung in Berlin eine Chance - und steht damit nach eigenen Aussagen nicht alleine da in seiner Partei. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Türmer:

Vor allem hätten aber die Wählerinnen und Wähler in der Hauptstadt sehr deutlich gemacht, dass sie sich eine andere Koalition als die vergangene wünschten und keine Berliner Koalition unter Führung der CDU haben wollten, sagte Türmer. "Und wenn man Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, dann muss man das jetzt auch mal versuchen."

"Ich denke, die Berlinerinnen und Berliner haben recht klargemacht, dass sie sich einen Politikwechsel wünschen, dass sie sich insbesondere wünschen, dass was gegen die hohen Mieten unternommen wird in Berlin", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Sie vertrauten darauf, dass ein rot-grün-rotes Bündnis endlich etwas dagegen unternehme, dass sich viele Menschen Wohnen gar nicht mehr leisten könnten.

Türmer wies insbesondere auch die Kritik an den Plänen zur Vergesellschaftung von Wohnraum zurück. Das von der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte Gesetz gegen die Vergesellschaftung sei nach seiner Auffassung verfassungswidrig. "Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz jemals kommt." Artikel 15 des Grundgesetzes garantiere den Bundesländern, dass sie Wohnraum vergesellschaften können, so Türmer. "Ich bin mir sicher, das wird der Bundesregierung auch noch auffallen." Die Vergesellschaftung von Wohnraum verfolge hehre Ziele.

Auch andere Kritik an Rot-Grün-Rot verfange nicht mehr. So seien die umstrittenen Pläne der Linken zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin und zu Kürzungen bei der Polizei im Sondierungspapier "abgeräumt". Wer hier jetzt noch kritisiere, verfolge andere Ziele. Insbesondere die Union attackiert die mögliche künftige Berliner Landesregierung, aber auch Sozialdemokraten wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußern Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete wendeten sich Medienberichten zufolge in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Berliner Koalition mit der Linken. Sie begründeten dies unter anderem mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten im Linken-Landesverband.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor knapp einem Monat war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. An diesem Wochenende haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, nun müssen die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verteidigte die Gespräche ihrer Partei mit der Linken in Berlin. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

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