Update am Morgen:"Ächtung" in Berlin, Machtfrage im Bund?
von Scarlett Sternberg
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu Bündnissen aus SPD, Grünen und Linken kommen. Entsteht hier eine Machtoption auch für den Bund?
Quelle: Scarlett Sternberg
Guten Morgen,
zwei Länder, drei Parteien und die Machtfrage im Bund: Heute entscheiden SPD und Grüne in Berlin über Koalitionsverhandlungen, die Linke am 31. Oktober. In Mecklenburg-Vorpommern verhandeln die drei Parteien über eine Regierung. Entsteht hier eine Machtoption auch für den Bund?
Noch ist das ein Gedankenspiel: Zwei Landesmehrheiten sind keine Bundestagsmehrheit. Doch eine weitere Bündnisoption könnte SPD und Grünen Spielräume eröffnen. Für die Union stellt sich eine unbequeme Frage: Wird sie als Koalitionspartner womöglich seltener gebraucht?
"Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!", rief Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union SPD und den Grünen zu. Sein Dilemma: Die CDU lehnt seit einem Parteitagsbeschluss von 2018 Koalitionen mit der Linken ab. Doch im Bund ist Merz auf die SPD angewiesen, die in Berlin mit der Linken regieren will. Setzt er sie unter Druck, riskiert er Streit mit dem eigenen Regierungspartner.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine "Brandmauer nach links", die Junge Union die "gesellschaftliche Ächtung" einer möglichen Berliner Regierung. Anlass zur Kritik gibt die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde: Sie stellte Israels Existenzrecht infrage und feierte ihre Fraktionsaufnahme mit den Worten: "Ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson". Die Linken-Führung distanzierte sich, morgen berät die Fraktion über Konsequenzen.
In Berlin geht es um eine Landesregierung. Für Merz und die Union geht es auch um die SPD als Partner im Bund und um neue Machtoptionen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Scarlett Sternberg, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio
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Quelle: ZDF
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