Frankreich: Neue Unruhen - Macron kündigt Runden Tisch an

Auch am Tag nach den Gewaltexzessen am Rande der landesweiten Proteste in Frankreich ist es in Paris zu neuen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Am Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Demonstranten und den Ordnungskräften gegeben, teilte am Sonntagabend die Polizei mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie in dem Stadtviertel wieder Geschäfte geplündert wurden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Der symbolträchtige Platz der Republik war bereits am Samstag einer der Schauplätze der massiven Ausschreitungen, zu denen es in ganz Frankreich kam. Dabei wurden nach Behördenangaben vom Sonntagabend landesweit etwa 2.400 Menschen festgenommen, fast 1.000 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt. Auch aus Toulouse und Lyon wurden neue Zusammenstöße gemeldet, die aber bei weitem nicht den Umfang der Ausschreitungen vom Samstag hatten.

Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt am Sonntagabend in einer Fernsehansprache scharf. "Nichts rechtfertigt das, nichts erklärt das, nichts entschuldigt das", sagte Macron.

Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

"Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen", sagte Macron weiter. Die Verantwortlichen würden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. "Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen." Die Regierung werde "kompromisslos" gegen "Agitatoren aus ultralinken Randgruppen" vorgehen, "denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben".

Der Präsident kündigte zugleich eine Überprüfung der Polizeieinsätze an. Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei der Informationsbeschaffung der Geheimdienste oder der Vorbereitung der Sicherheitskräfte gegeben habe.

Zudem sollen Präfekten und Bürgermeister die Befugnis erhalten, bestimmte Versammlungen bei Bedarf zu verbieten. Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.

Um die Krise zu bewältigen, forderte Macron die Regierung auf, noch in dieser Woche Vertreter von Studenten, Lehrern, Parlamentariern, Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammenzubringen. Ziel sei es, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht.

Er sieht sich in seinen letzten sechs Monaten im Amt wachsendem Druck durch Proteste gegenüber.

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte.

Die Gewalt begann am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen am Samstag landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.