Frankreich: Schwere Krawalle bei neuen Protesten

An einem frankreichweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Wie das Innenministerium mitteilte, hätten in Paris mehrere unkontrollierte Demonstrationszüge versucht, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen.

Die Ordnungskräfte griffen systematisch ein, um diese Bewegungen zu verhindern und die institutionellen Standorte zu sichern. Bis zum Nachmittag kam es in Frankreich landesweit bereits zu 272 Festnahmen.

Wie das Innenministerium mitteilte, blieb die Polizei in hoher Bereitschaft. Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Saint-Etienne verlor wie einige Tage zuvor in Lens erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

In Marseille versuchten Demonstranten demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde nach Angaben des Innenministeriums von Randalierern am Eingreifen gehindert.

In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.

Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden.

Der Gelbwestenprotest, bei dem viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe.

Frankreichweit gab es am Samstag hunderte lokale Protestaktionen und zahlreiche Demonstrationszüge. Die Gewerkschaft CGT sprach gegen Abend von 500.000 Teilnehmern landesweit, Zahlen der Behörden gab es noch nicht.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, gab es bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften. Es habe gezielte, gewalttätige Übergriffe durch zu schwarzen Blöcken zusammengeschlossene Vermummte gegeben, insbesondere in Paris, Marseille, Rennes, Toulouse und Angers.

Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten laut Berichten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews.

Im kommenden Jahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. 

Oppositionspolitiker, die seine Nachfolge anstreben, äußerten sich zu den Protesten: "Plünderungen, Raubzüge, Angriffe auf die Polizei – Randalierer haben die Demonstrationen vom 17. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten erneut in Verruf gebracht", erklärte die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei X. Die Forderungen der Demonstranten seien "von der extremen Linken gekapert" worden, betonte sie.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei LFI, betonte seinerseits, die meisten Demonstrationen  seien "friedlich verlaufen". Er warf den Medien vor, "uns mit Bildern von Gewalt zu überschütten". 

Hinweis