Berliner SPD macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Die Berliner SPD will mit Linken und Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit.

Auch die Grünen wollen noch heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.

Die Linke trifft ihre Entscheidung über den Beginn von Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche dann Anfang November beginnen.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen - unter anderem mit dem Plan, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Am Samstag einigte sich die Partei mit Grünen und SPD in den Sondierungsgesprächen.

Das mögliche Regierungsbündnis unter Führung der Linken stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unionspolitiker kritisierten insbesondere die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen.

In einer möglichen Koalition wollen sie sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitgestellt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte dies scharf. Sie sehe "ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgeht".

"Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten", sagte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga" zu Antisemitismus-Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. Mit Blick auf die Wohnungspolitik warnte auch er vor negativen Folgen: "Das Dümmste ist es, Geld auszugeben für Wohnungen, die es heute schon gibt, und dafür zu sorgen, dass niemand mehr in dieser Stadt investiert."

Die SPD brauche "keine Belehrung" von außen, sagte unterdessen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Genossen in Berlin könnten über eine mögliche Koalition "eigenverantwortlich entscheiden".

Ein klares Nein zu Rot-Grün-Rot in Berlin kam hingegen aus Teilen der SPD im Bundestag. 20 Abgeordnete warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Die "wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte" begründeten "erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit", hieß es. Auch dass "Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristische Organisationen politischen Zugang" gewinnen könnten, beschädige Vertrauen.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte in der ARD, die SPD müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite. Er habe "erhebliche Zweifel".

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