Verständigung in Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Linke, Elif Eralp, mit. "Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt", erklärte Eralp.

Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen laut Eralp schon bald fortgesetzt werden: "Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen", kündigte sie an.

Dass die Sondierungen wieder aufgenommen werden, bestätigte auch der Sprecher der Berliner SPD gegenüber ZDFheute.

"Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung", sagte Eralp. Für die drei Parteien sei klar: "Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden", so die Linke-Politikerin.

"Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlage werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-"Abendschau" über die Verständigung informiert.

Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht.

Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Schlagzeilen sorgten zuletzt mehrere Vorfälle. So war bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. 

In ihrer Erklärung bekennen sich die Abgeordneten der Linken ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels - ähnlich, wie es in der Dreier-Vereinbarung der Parteien steht. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten nach Angaben von Schulze die entsprechende Erklärung. 

Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen.

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