Berliner Linke: Vanessa Emde droht Rauswurf wegen Israel-Kritik

Während Linke, Grüne und SPD weiter an einem möglichen Regierungsbündnis für Berlin arbeiten, geht es für die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde heute darum, ob sie Teil dieses Bündnisses sein darf oder nicht. Ihr Fraktionsvorstand berät über den weiteren Umgang mit ihr. Grund sind Emdes Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt bzw. zum Thema Antisemitismus.

Emde hatte durch ihre israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Sie ist zu der Beratung eingeladen - ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen. Ihr Mandat würde sie dennoch behalten.

Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern gesetzt. Im Wahlkampf sprach sie etwa einem Rapper, der israelischen Soldaten bei einer Linken-Veranstaltung den Tod wünschte, ihre "volle Solidarität" aus.

Sie hatte auch die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.

Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Emde wurde am 20. September bei der Wahl in Berlin mit 46,2 Prozent der Stimmen direkt ins Berliner Parlament gewählt. SPD und Grüne forderten, dass Emde nicht Teil der Linksfraktion in Berlin sein dürfe - dennoch wurde sie aufgenommen. Das bezeichnete Emde als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson", berichtete ZDF-Hauptstadtstudio-Reporter Johannes Lieber.

Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche entschieden. 

Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Der Landesvorstand der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und - mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis - die SPD (12,1 Prozent).

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. 

Auf das am vergangenen Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.