Siedlergewalt im Westjordanland: Polizei meldet zehn Festnahmen

Die israelische Polizei hat nach einer Welle der Gewalt durch jüdische Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zehn Verdächtige festgenommen. Außerdem seien Fahrzeuge und Gegenstände beschlagnahmt worden, die die Verdächtigen mit mutmaßlichen Straftaten in Verbindung brächten, teilte die Polizei am Montag mit.

An den Untersuchungen seien der Inlandsgeheimdienst Schin Bet, die paramilitärische Grenzpolizei und das Militär beteiligt. Nach den "schweren Gewalttaten vom Wochenende" seien die Festnahmen "noch vor Tagesanbruch" erfolgt, erklärte die Polizei. Die Verdächtigen würden nun vernommen. Abhängig von den Ermittlungsergebnissen würden sie "anschließend einem Gericht vorgeführt".

Ermittelt werde auch gegen Menschen, die Militärbefehle zur Einrichtung von Sperrzonen missachtet und illegale Bauten errichtet haben sollen, hieß es. Die Namen der Verdächtigen und ihre mutmaßliche Rolle bei den Angriffen wurden nicht genannt.

Die Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

In diesem Jahr wurden seit Beginn der Olivenernte Anfang Oktober nach Angaben palästinensischer Behörden mindestens vier Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt. Menschenrechtsgruppen sagen, dass Angreifer kaum festgenommen oder bestraft werden, wenn sie Palästinenser angreifen.

Israel steht wegen der Angriffe wenige Tage vor der Parlamentswahl am 27. Oktober international stark in der Kritik. Am Freitag schlug eine Gruppe junger Siedler die "Washington Post"-Fotografin Heidi Levine zusammen und brach ihr mehrere Rippen und Wirbel. Levine berichtete von mehr als 50 maskierten Angreifern mit Stöcken. Sie musste nach dem Überfall im Krankenhaus behandelt werden.

Einen Tag später griffen maskierte Siedler Diplomaten aus Belgien, Frankreich und Polen sowie Vertreter der katholischen Kirche an. Dabei wurde nach Angaben von Konvoi-Insassen auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen. Der 78-jährige Bernard Baudoux hatte sich in der Region an der Olivenernte beteiligt.

US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte den Angriff auf Levine als "verachtenswerten Terrorakt maskierter Feiglinge" und forderte, die Täter sollten jahrelang ins Gefängnis. Der belgische Außenminister Maxime Prévot verlangte: "Straflosigkeit für gewalttätige Siedler muss enden." Die Europäische Union hatte den Angriff auf den Diplomatenkonvoi "auf das Schärfste" verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht illegal sind.

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