Neue EU-Sanktionen gegen Russland - Schattenflotte im Fokus

Die Staaten der Europäischen Union setzen wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem ein verschärftes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.

Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion", kommentierte Kallas in sozialen Netzwerken.

Sie wies dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung ist. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern.

"Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel. Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein.

Der Meinung ist auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), er will zunächst keine Maßnahmen ausschließen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben", sagte Wadephul in Brüssel.

Europa müsse das "klare Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt "konkrete Schritte" von ihm erwartet werden. Solange Putin nicht reagiere und "nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren", sagte Wadephul.

Mit dem aktuellen Sanktionspaket wird nach Angaben von Kallas rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso werden die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

Zudem gibt es auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen. Sie treffen unter anderem zwei deutsche Blogger. Diese sollen unter anderem systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet haben.

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Derweil hat auch Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese umfassen Maßnahmen gegen Unternehmen, die das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen, sowie gegen Finanzinstitute und Schiffe der sogenannten Schattenflotte, wie das britische Außenministerium mitteilte.