Analyse
Kehrtwende des US-Präsidenten :Können Trumps Drohungen Putin einschüchtern?
von Felix Klauser
Analyse
50-Tages-Frist im Ukraine-Krieg:Warum Trump seine Politik gegenüber Putin verändert
von Beatrice Steineke, Washington D.C.
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Nach vielen Gesprächen ohne Erfolg zeigt sich US-Präsident Trump enttäuscht und steht innenpolitisch vor einem Spagat. Trumps Lösung: ein Ultimatum an Putin im Ukraine-Krieg.
Anfang Juli, Kabinettstreffen in Washington: US-Präsident Donald Trump spricht über seine Telefonate mit Wladimir Putin: "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber am Ende stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." In der Nacht darauf startet die russische Armee ihren bis dato größten Angriff auf die Ukraine - mit 728 Drohnen und 13 Raketen.
Meine Gespräche mit ihm sind sehr angenehm, und dann werden nachts Raketen abgefeuert.
US-Präsident Donald Trump
Viermal habe eine Einigung im Raum gestanden, erzählte US-Präsident beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office, doch dann habe es erneute russische Angriffe auf die Ukraine gegeben. Trump machte deutlich, er ist sauer und enttäuscht.
Seine Lösung: eine Frist von 50 Tagen für Kremlchef Putin. Kommt es zu keiner Einigung, drohen allen Handelspartnern Russlands Zölle in Höhe von 100 Prozent.
Doch ist dieses Ultimatum nun wirklich die Kehrtwende, wenn Trump kurze Zeit später betont: Dies sei nicht sein Krieg, sondern Ex-Präsident Joe Bidens Krieg. In Wahrheit verschafft sich Trump mehr Zeit, um einen innenpolitischen Spagat hinzulegen.
Steve Bannon: Sanktionen verschärften die Lage
Die MAGA-Anhänger des US-Präsidenten fordern die Einhaltung eines zentralen Wahlversprechens: weniger bis gar keine Einmischung mehr in ausländische Konflikte. Auf einer Konferenz der rechts-konservativen Gruppe "Turning Point USA" in Florida am Wochenende hatte Trumps ehemaliger Chefberater Steve Bannon drei Hauptanliegen: der Fall Epstein, Migration und der Krieg in der Ukraine.
Ich bin gegen Sanktionen. Das wird die Lage noch verschärfen. Russland wird nicht nachgeben - selbst mit zusätzlichen Sanktionen nicht.
Steven Bannon, Trumps Ex-Stabschef
Im ZDF-Interview erklärte Bannon, die USA habe "kein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse" an der Ostgrenze der Ukraine. Amerika habe ganz andere Probleme im eigenen Land zu lösen, als einen Krieg in Europa zu führen.
Quelle: ap
... genannt Steve Bannon ist eine der einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager. Er hetzt seit Jahren mit Verschwörungserzählungen und Falschinformationen. Er verbreitet etwa die Lüge, die Präsidentschaftswahl 2020 sei gestohlen worden - wofür es keine Beweise gibt.
Bannon war Gründer der Internetplattform "Breitbart" und wurde 2016 zum Chefstrategen im Wahlkampf von Donald Trump. Nach der Wahl ernannte Trump ihn zum Chefstrategen im Weißen Haus, nach einigen Wochen kam es zum Bruch. Bannon feierte sein Comeback als Talkshowhost, sein Podcast "WarRoom" gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts in den USA. 2022 war Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses bei einem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er saß sie von Juli bis Oktober 2024 ab und wurde kurz vor der US-Präsidentschaftswahl nach Verbüßung der Strafe entlassen.
Bannon war Gründer der Internetplattform "Breitbart" und wurde 2016 zum Chefstrategen im Wahlkampf von Donald Trump. Nach der Wahl ernannte Trump ihn zum Chefstrategen im Weißen Haus, nach einigen Wochen kam es zum Bruch. Bannon feierte sein Comeback als Talkshowhost, sein Podcast "WarRoom" gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts in den USA. 2022 war Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses bei einem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er saß sie von Juli bis Oktober 2024 ab und wurde kurz vor der US-Präsidentschaftswahl nach Verbüßung der Strafe entlassen.
Die ebenfalls zur MAGA-Bewegung gehörende Republikanerin Marjorie Taylor Greene sieht auch im Verkauf von Waffensystemen an die Nato einen zentralen Vertrauensbruch. Das Versprechen an die Wählerschaft sei gewesen, die USA halte sich aus allen Konflikten raus.
Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht generell um alle ausländischen Kriege und um eine Menge US-Hilfsprogramme im Ausland.
Marjorie Taylor Greene, US-Republikanerin
Auch wenn die Nato für die Waffen bezahle, so Green, gebe es indirekte Kosten etwa wenn die USA die Kosten für die Ausbildung an den Waffensystemen übernehmen würden.
Sanktionspaket im US-Senat vorbereitet
Der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal bezeichneten Trumps Ankündigung dagegen als einen "echten Vorschlagshammer". Graham hatte bereits am Sonntag in einem TV-Interview einen Kurswechsel der USA im Umgang mit Moskau angedeutet.
Beide Senatoren hatten ein gemeinsames Sanktionspaket vorbereitet: Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Russland und seine Handelspartner. Überparteilich würden 85 Senatoren diese Sanktionen unterstützen. Zunächst werde das Paket auf Eis gelegt, solange die 50 Tages-Frist für Putin laufe.
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US-Präsident Donald Trump hat sich noch nicht dazu geäußert. Da der Vorschlag der Senatoren aber sehr viel Spielraum für Trump lässt, gibt es keine Gründe ihn nicht zu unterstützen. Insgesamt zeigt sich: Donald Trump muss Antworten finden, ohne die Gräben in dieser Streitfrage innerhalb der Republikanischen Partei zu verstärken.
US-Sicherheitsexperte: Ultimatum wenig effektiv
In der 50-Tages-Frist sieht der US-Experte für Nationale Sicherheit, Jeffrey Edmonds, keine Chance Putins Ziele zu verändern. Edmonds war Berater im Verteidigungsministerium unter Ex-Präsident Joe Biden und zuvor Direktor für Russland im Nationalen Sicherheitsrat.
Trump ist enttäuscht, weil er dachte, dass allein das Gewicht seiner Persönlichkeit und seine Beziehung zu Putin, sobald er an der Macht ist, irgendeine Art von Friedensabkommen zustande bringen würden.
Jeffrey Edmonds, US-Experte für Nationale Sicherheit
Aber was Trump nicht verstehe, so Edmonds im CNN-Interview, dass der Krieg in der Ukraine für Putin "alles bedeutet". Das Ultimatium des US-Präsidenten werde nicht sehr effektiv sein.
Verteidigungsminister Pistorius in Washington
Am Montag war allerdings nicht nur Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Besuch in Washington, sondern auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er bestätigte, dass Deutschland zwei weitere Patriot-Luftverteidigungssystemen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro finanzieren und in die Ukraine liefern wird.
Nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigte sich Pistorius zuversichtlich: Der US-Kongress werde "entsprechend auch mit Unterstützung des Präsidenten darauf reagieren", falls Putin sich nicht so verhalte, "wie man es jetzt von ihm verlangen muss".
Doch 50 Tage sind ein langer Zeitraum. Wie beständig wird US-Präsident Donald Trump bei seiner Haltung gegenüber Putin bleiben? Bringt das nächste Telefonat zwischen Trump und Putin schon die Wende von der Kehrtwende? Der Sicherheitsexperte Nico Lange im ZDF heute journal hat Zweifel:
Putin ist ein KGB-Agent, in psychologischer Kriegführung geübt, wer weiß, wie er im nächsten Telefonat mit Trump seinen Charme spielen lässt - und was Trump danach dann sagt.
Nico Lange, Sicherheitsexperte
Fast ein halbes Jahr ist Donald Trump nun zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei hat er gezeigt: Trump lässt sich immer Spielraum für einen alternativen Weg offen.
Beatrice Steineke berichtet als Korrespondentin aus dem ZDF-Studio Washington in den USA.
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