In der EU sind neue Sanktionen gegen Russland gescheitert. Die Slowakei blockierte die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets. Die EU-Außenbeauftragte zeigte sich enttäuscht.
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Lieferung schwerer Waffensysteme an die Ukraine. Ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland konnte nicht auf den Weg gebracht werden.15.07.2025 | 1:36 min
Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist erneut am Veto der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte das 18. Russland-Sanktionspaket, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben.
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Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte
Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.
Russland-Sanktionen: Fico fordert Zugeständnisse
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem 18. Sanktionspaket zuzustimmen. Er fordert im Gegenzug für sein Ja Zugeständnisse der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028.
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Im Onlinedienst X bekräftigte er das slowakische Nein zum Sanktionspaket und forderte eine Ausnahmeregelung bei den Gaslieferungen für die Slowakei bis zum Jahr 2034.
Post von Robert Fico bei X
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Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas, ohne ins Detail zu gehen. "Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen", forderte sie.
Die EU will durch das nächste Sanktionspaket den Druck noch einmal erhöhen, damit sich Russland ernsthaft auf Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einlässt. Das Paket sieht weitere Strafmaßnahmen gegen einzelne Menschen und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der Moskau das vom Westen verhängte Öl-Embargo umgeht.
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Auch ein sogenanntes Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines ist darin enthalten. Damit wäre es Betreibern aus der EU verboten, sich an einer Reaktivierung der Pipelines zu beteiligen. Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl.
Wadephul: "Zuversichtlich", dass Paket verabschiedet wird
Bundesaußenminister Johann Wadephul, der nicht an dem Treffen in Brüssel teilnahm, zeigte sich trotz der Hängepartie optimistisch. "Also ich gehe zuversichtlich davon aus, dass dieses Paket jetzt kurzfristig verabschiedet wird", sagte er bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin.
Wir sind im Endstadium der Verhandlungen.
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Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Mit Blick auf die Militärhilfen für die Ukraine begrüßte die EU-Außenbeauftragte Kallas die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings würde die EU sich wünschen, "dass wir die Last teilen", sagte sie.
US-Präsident Trump hat einen Kurswechsel gegenüber Russland angekündigt. Wie der neue Kurs in Europa aufgenommen wird, schätzt ZDF-Korrespondentin Lara Wiedeking ein. 15.07.2025 | 0:59 min
Trump kündigte Lieferung von Waffen an Ukraine an
Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten am Montag in Washington die Vereinbarung vorgestellt, wonach europäische Nato-Länder Waffen von den USA kaufen, darunter Patriot-Luftabwehrsysteme, und diese dann an die Ukraine weitergeben. Es handele sich um Militärgüter in Milliardenwert, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollten, sagte Trump.
Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme von den USA zu kaufen, um sie an Kiew weiterzugeben. In Brüssel bekräftigten auch die Außenminister Dänemarks und der Niederlande, sich an dem Programm beteiligen zu wollen.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.