Merz: Waffenlieferungen an Ukraine künftig nicht mehr öffentlich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung die im Juni 2022 begonnene Veröffentlichung der Militärhilfe an die Ukraine stoppen wird. Er sagte am Samstag in Kiew den Sendern RTL/ntv:

Aus Regierungskreisen hatte es bereits am Freitagabend geheißen, dass künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine reduziert werden solle. Der Grund: Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, eine Mehrdeutigkeit, um dem Gegner das eigene Handeln zu verschleiern. So solle verhindert werden, dass Russland aus den Informationen strategische Vorteile zieht.

Merz betonte, dass sich an der Zusage nichts ändere, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff weiter unterstützen werde.

Er machte keine Aussage auf die Frage, ob die neue Regierung Marschflugkörper des Typs Taurus liefern werde. Merz hatte im Wahlkampf betont, dass er zu einer Lieferung bereit sei, aber nur in Abstimmung mit den Bündnispartnern, die ähnliche Waffen schon geliefert haben oder darüber verfügen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung unter Olaf Scholz zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet. Der SPD-Politiker hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine - entschieden, Waffen in das angegriffene Land zu liefern. Etwa vier Monate lang gab es kaum Kommunikation darüber.

Ab dem 21. Juni 2022 wurde auf Druck von Abgeordneten und der Medien eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet gestellt.

Bis heute werden auf Bundesregierung.de alle gelieferten Waffen mit Stückzahl eingestellt. Dort steht zum Beispiel, dass Deutschland 25 Panzerhaubitzen, 121 Leopard-Panzer, 1.050 bewaffnete Drohnen oder 478.000 Schuss Artilleriemunition geliefert hat. Die letzte Aktualisierung der Liste erfolgte am 6. Mai, dem Tag der Ernennung der neuen Bundesregierung.

Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle.

"Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte Macron auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine liefern werde weiter. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört", betonte Macron.

Wie der Bundestag künftig über die Waffenlieferungen informiert wird, wurde noch nicht kommuniziert. Zustimmen muss das Parlament anders als bei der Entsendung von Soldaten nicht. Vermutlich wird das Parlament aber in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Waffenlieferungen informiert.