Update am Abend: Nahost-Pläne, Zoll-Deals und Lügendetektoren

mit Gegenwind kennt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Und davon bekommt er nach seinem gestrigen Vorschlag jede Menge: Frankreich will im September Palästina als Staat anerkennen. Macron kündigte an, diesen Schritt vor der UN-Generalversammlung offiziell zu machen. Es gebe "keine Alternative" zur Zwei-Staaten-Lösung, erklärte er. Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Entwaffnung der Hamas.

Die Reaktionen sind gespalten: Israels Premier Netanjahu nennt den Schritt eine "Belohnung für Terrorismus". Auch die USA lehnen Macrons Plan klar ab. Außenminister Marco Rubio sprach von einer "rücksichtslosen Entscheidung", die nur der Hamas-Propaganda diene und ein "Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober" sei.

Auch Deutschland geht den französischen Weg nicht mit. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte klar: Eine Anerkennung Palästinas könne nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen. Israels Sicherheit habe für Berlin "übergeordnete Bedeutung". Eine kurzfristige Anerkennung werde es daher nicht geben.

Macrons Vorstoß trifft Berlin zu einem sensiblen Zeitpunkt: Die Bundesregierung hatte zuletzt einen gemeinsamen Appell westlicher Partner wie Frankreich und Großbritannien für ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs nicht mitgetragen - das sorgte für Unmut in der Koalition. SPD-Politiker:innen fordern seit Tagen ein stärkeres Eintreten für humanitäre Belange. Gleichzeitig wächst international der Druck auf Israel - auch wegen Berichten über mögliche Zwangsumsiedlungen aus Gaza und einer drohenden Annexion von Teilen des Westjordanlands.

Am Montag will Kanzler Merz mit dem Sicherheitskabinett über die Lage beraten - auch, um eine einheitliche deutsche Linie zu finden. Und wenn Sie wissen wollen, was für konkrete Folgen es hätte, wenn Palästina als Staat anerkannt wird, hat mein Kollege Nils Metzger antworten für Sie:

Der VW-Konzern hat im zweiten Quartal einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Nach Steuern verdienten die Wolfsburger mit 2,29 Milliarden Euro gut ein Drittel weniger als ein Jahr zuvor, wie sie mitteilten. Grund war unter anderem das schlechte Abschneiden im Tagesgeschäft bei den teuren Marken Porsche und Audi - und die drastischen Zölle in den USA.

Von Letzteren will sich Volkswagen mit einem Sonderdeal befreien: Der Konzern schlägt der US-Regierung vor, für jeden investierten Dollar einen Dollar an Zöllen zu erlassen. VW-Chef Oliver Blume sagte, das Konzept sei dem US-Handelsministerium und sogar Präsident Trump bereits vorgestellt worden - die Reaktionen seien "sehr positiv". Denkbar seien Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa in neue Werke für die Marken VW, Audi und Scout. Voraussetzung für einen solchen Deal sei jedoch ein übergeordneter Handelskompromiss zwischen der EU und den USA.

Die seit April geltenden US-Zölle von 27,5 Prozent auf Autoimporte kosteten den Konzern allein 1,2 Milliarden Euro. In den USA brach der Absatz um 16 Prozent ein. Besonders hart traf es die Premiummarken Audi und Porsche. Audi verdiente zwei Drittel weniger als im Vorjahr, Porsche sogar rund 90 Prozent weniger. Die VW-Kernmarke hingegen konnte ihren Gewinn deutlich steigern - auch dank eines Sparprogramms, mit dem konzernweit bis zu 35.000 Stellen wegfallen sollen.

Trotz der schwächeren Bilanz blickt der Konzern optimistisch auf den US-Markt - und hofft auf eine Einigung im Handelsstreit, um das Wachstum dort wieder anzukurbeln.

Was war die Aufregung groß, als in Kiew im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet wurde, welches die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden beschneiden sollte. Es gab Proteste in mehreren Städten, auch aus Europa hagelte es Kritik. Experten sprachen von einem Propaganda-Geschenk für Putin. Jetzt hat der ukrainische Präsident Selenskyj eingelenkt und nochmal ein neues Gesetz zur Wiederherstellung dieser Unabhängigkeit vorgelegt.

Zugleich kündigte er verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an: Künftig sollen alle Mitarbeitenden mit Zugang zu Staatsgeheimnissen regelmäßige Lügendetektortests absolvieren - nicht nur beim Nationalen Antikorruptionsbüro und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, sondern auch bei Polizei und Ermittlungsbehörden.

Die Tests sollen russischen Einfluss verhindern, so Selenskyj - und laut Gesetzesentwurf spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten starten. Zunächst soll der Inlandsgeheimdienst SBU die erste Kontrolle durchführen, danach interne Stellen alle zwei Jahre. Kritiker sehen darin einen möglichen Machtmissbrauch, die Behörden selbst zeigen sich aber vorsichtig optimistisch.

Wann über das neue Gesetzt im Parlament abgestimmt wird, ist offen - die Rada ist derzeit in der Sommerpause.

700 Kilometer. So lang soll die Stromeitung SuedLink werden - und maßgeblich zur Energiewende beitragen. Durch SuedLink soll der im Überschuss vorhandene Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden der Republik gebracht werden - dorthin, wo nach der Abschaltung der Atomkraftwerke und dem Kohleausstieg ein wachsender Bedarf an erneuerbarer Energie besteht. Während der Bau in anderen Bundesländern bereits läuft, wurden die etwa 130 bayerischen Streckenkilometer erst jetzt von der Bundesnetzagentur genehmigt.

Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst - auch im eigenen Land. Ex-Premier Ehud Olmert richtet in einem Interview deutliche Worte an Premierminister Benjamin Netanjahu. Es sei ein "illegitimer Krieg, der aus den persönlichen politischen Interessen des Premierministers geführt wird", kritisierte Olmert weiter.

Serkan und Engin Kaya führen als TÜV-Prüfer und Kfz-Sachverständiger ihre eigene Firma - viel zu tun zwischen Prüfstelle, Personalmangel und Familie. Die vierteilige Dokuserie "Sons of Neukölln" begleitet die türkische Familie, die in zweiter Generation in Berlin eine erfolgreiche Firma aufgebaut hat.

Die Geschichte von Nina und Tom beginnt da, wo viele Beziehungen enden - in der Paartherapie. Doch statt mit Giraffensprache und gewaltfreier Kommunikation endet die Sitzung mit einem toten Therapeuten - und Schuldzuweisungen. Gute Unterhaltung bietet unsere Komödie "Keine Scheidung ohne Leiche".

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