Update am Abend: Entlastungsprämie, Geiselbefreiung und Fußfessel

der nächste herbe Dämpfer für die Bundesregierung: Die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte hat es nicht durch den Bundesrat geschafft. Im Bundestag dagegen geht es beim Schutz von Frauen vor Gewalt voran. Und in Rheinland-Pfalz endet eine Geiselnahme ohne Verletzte. Allerdings sind jetzt die Täter auf der Flucht.

• Das ist passiert: Der Bundesrat hat die geplante und bereits vom Bundestag beschlossene Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgelehnt. Ob sie damit komplett vom Tisch ist oder ob nachverhandelt wird, ist noch unklar.
• Das ist der Hintergrund: Die Bundesregierung wollte die hohen Energiepreise und wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg abfedern. Unternehmen sollten ihren Beschäftigten steuerfrei je 1.000 Euro auszahlen können. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen.
• Das sagt ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher: Nach ZDF-Informationen haben nur vier der 16 Bundesländer der Entlastungsprämie zugestimmt, allesamt SPD-geführte Länder. "Das ist tatsächlich eine schwere Niederlage für die Bundesregierung, die ja eigentlich ihre Reformfähigkeit beweisen wollte." Es handle sich aber erneut auch um ein schwarz-rotes Kommunikationsproblem, schließlich sei die Skepsis der Länder spätestens seit gestern Abend bekannt gewesen. "Man hätte versuchen müssen, diese Ministerpräsidenten einzufangen", so Hübscher über die Unions- und SPD-Spitze.

• Analyse: Jetzt scheitert die Regierung an den eigenen Leuten

• Das ist passiert: Im rheinland-pfälzischen Sinzig haben am Morgen mehrere Täter in einer Volksbank-Filiale Geiseln genommen. Mittlerweile sind die beiden Geiseln befreit, es gibt keine Verletzten. Die Täter sind auf der Flucht. Die Polizei ist nach wie vor mit einem Großaufgebot im Einsatz. Aus taktischen Gründen gibt sie nur wenige Informationen öffentlich bekannt. Auch werde gerade geprüft, ob die Tat mit den aktuellsten Erkenntnissen weiter als Geiselnahme bezeichnet werden könne.
• Das wissen wir: Eine der Geiseln soll der Fahrer eines Geldtransporters gewesen sein. Nach der Geiselbefreiung hat die Polizei keinen Kontakt zu den Tätern. Ermittlungen und Fahndung laufen. ZDFheute live berichtete um 16 Uhr über den aktuellen Stand der Erkenntnisse:

• Das ist passiert: Gerichte sollen potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer Fußfessel verpflichten können. Der Bundestag hat heute einer entsprechenden Änderung des Gewaltschutzgesetzes zugestimmt. Darin enthalten sind auch weitere Verschärfungen wie mögliche Verpflichtungen zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen.
• Das ist der Hintergrund: Durch die Änderungen sollen Gerichte mehr Handlungsspielraum bekommen, um insbesondere Frauen vor Gewalt zu schützen. Bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. Justizministerin Hubig sprach von einem "Massenphänomen" und bemängelte einen Rückgang des Problembewusstseins in der Gesellschaft.
• Das sagt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz: "Gerade für die Betroffenen von häuslicher Gewalt ist die Reform ein erster wichtiger Schritt. Erfahrungswerte aus Spanien zeigen: Die elektronische Fußfessel ist ein effektives Mittel zur Prävention und kann im äußersten Fall sogar Leben retten."

Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit, nur 26 Prozent eine eher gute (Rest zu 100 Prozent: "weiß nicht").

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bundeskanzler: Aktuell stellen nur noch 28 Prozent der Deutschen Friedrich Merz ein eher gutes Zeugnis aus. Für 68 Prozent - ebenfalls der höchste Wert bisher - macht er einen eher schlechten Job.

Weitere Erkenntnisse aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer finden Sie hier.

Suchen Jugendliche Hilfe, wissen sie oft nicht, wohin sie sich wenden sollen. Sogenannte Safe-Space-Apotheken sollen erste Orientierung bieten und den Übergang zu fachlichen Angeboten unterstützen.

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Skispringen: Ab 2026/27 springen erstmals auch die Frauen an allen vier Orten der Vierschanzentournee. Der Weltverband FIS hat noch weitere Veränderungen bekanntgegeben.

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