Wer wird SPD-Minister? Klingbeil setzt auf "Jüngere und Erfahrene"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen.

Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

Im Finanzministerium könne die SPD "insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen", schrieb Klingbeil in einem Brief an die SPD-Fraktion. Als Finanzminister wolle er diese Aufgabe "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte auf einer DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine an, er werde der neuen Regierung nicht als Minister angehören, wie seine Sprecherin bestätigte. Zu seiner Zukunft wollte er sich nicht äußern; er werde sich "solidarisch" an der Teamaufstellung beteiligen, sagte Heil "Politico".

Unklar war weiterhin die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken - sie wird als mögliche Ministerin etwa für Arbeit und Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit genannt. Esken vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte im "Spiegel"-Gespräch mit Markus Feldenkirchen den öffentlichen Umgang mit Esken als "bodenlos". Auch er ließ offen, ob sie einen Ministerposten bekommt.

Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte den "tagesthemen", Esken werde natürlich "auch mitreden und helfen, die Mannschaft jetzt zusammenzustellen". Bärbel Bas sagte dem "Tagesspiegel", das Personaltableau der SPD "rüttelt sich noch zusammen". Sie wird in SPD-Kreisen nicht nur als künftige Arbeitsministerin, sondern auch als künftige SPD-Vorsitzende oder SPD-Fraktionschefin gehandelt. "Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben", sagte Bas dazu lediglich.

Auch der Fraktionsvorsitz der SPD, den Klingbeil erst Ende Februar übernommen hatte, soll neu vergeben werden. In seinem Brief an die Fraktion schrieb der Parteichef, er arbeite dafür, "dass in enger Abstimmung mit den Strömungen und Landesgruppen ein Gesamttableau für die zukünftige Führung der Fraktion entwickelt wird". Die Politik der kommenden vier Jahre solle "maßgeblich" auch aus der Bundestagsfraktion heraus geprägt werden, versprach er.

Designierter Chef der Unionsfraktion ist Jens Spahn (CDU). Klingbeil betonte in seinem Brief an die Fraktion, die SPD gehe nicht als "Aufpasser oder als reines Korrektiv" in die Regierung. "Wir wollen gestalten." Nötig sei "ein wirtschaftlicher Turnaround für neues Wachstum, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze", schrieb er. Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur müsse das Land "systematisch" modernisiert werden.