SPD stimmt für Koalition mit Union: Erfolg für die Parteispitze?

Man könnte meinen, die SPD sei nie überzeugter gewesen von einem Koalitionsvertrag als ausgerechnet von diesem. Nie ist die Zustimmung höher ausgefallen. Selbst Ministerpräsident Stephan Weil, der seine Partei lange und gut kennt, zeigt sich "überrascht".

Knapp 85 Prozent der SPD-Mitglieder sagten Ja zu einer Regierung mit der "Merz-CDU", wie ihre Parteiführung den künftigen Koalitionspartner im Wahlkampf noch despektierlich bezeichnet hatte. Dass die Beteiligung bei nur 56 Prozent lag, galt den einen zwar als stummer Protest.

Sicher hat es aber auch wenigstens teilweise daran gelegen, dass die Abstimmung erstmals digital durchgeführt wurde und die vielen älteren Genossinnen und Genossen mit QR-Code und extrem langen und komplizierten Passwörtern gekämpft haben könnten.

Der designierte Kanzler Friedrich Merz freute sich auf X über das Ergebnis und interpretierte es so: "Die breite Zustimmung zeigt: Die politische Mitte unseres Landes übernimmt Verantwortung."

Sie zeigt aber auch, wie groß das Bedürfnis nach einer stabilen Regierung ist und wie groß die Sorge vor Chaos durch Neuwahlen, bei denen die AfD womöglich noch weiter zugelegt hätte. Und so ist das Ja zum Mitgliederentscheid zuallererst ein Nein zu einem noch länger währenden Machtvakuum.

Es ist auch ein Ja zur Regierungsverantwortung, die die SPD zuverlässig und oft nicht zu ihren Gunsten übernommen hat. Viele in der Partei denken, es wäre an der Zeit, sich in der Opposition zu erneuern. Sie misstrauen einer Union, die sie unter Merz weiter nach rechts gerückt sehen.

Die Nominierung von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Wolfram Weimer als Staatsminister für Kultur haben diese Debatte in den letzten Tagen noch einmal befördert.

Für ein Ja steht, dass die SPD trotz eines historisch miserablen Wahlergebnisses in den Koalitionsverhandlungen hoch gepokert und gewonnen hat: Genau so viele Ministerien wie die CDU, nämlich sieben. Das dank der dafür ausgesetzten Schuldenbremse mit schier unendlichen Ressourcen ausgestattete Verteidigungsministerium. Das Finanzministerium, das das Geld verteilt, und das Arbeitsministerium, das den größten Teil davon verbraucht.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Karten sehr gut gespielt. Dafür wird er, auch das gab Generalsekretär Matthias Miersch bekannt, nun Vizekanzler und Finanzminister. In den nächsten Tagen wird er die Regierungsmannschaft der SPD zusammenstellen.

Sicher scheint bisher nur, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt und Bärbel Bas einen wichtigen Job bekommt. Arbeitsministerin? Fraktionsvorsitzende? Gerade dieser Posten ist von großer Bedeutung, erstens für die Auseinandersetzung im Bundestag - und zweitens, weil man damit auch Mitglied im Koalitionsausschuss ist, in dem zwischen den Regierungsparteien strittige Fragen entschieden werden.

Seitdem klar ist, dass die Union dafür den sehr ehrgeizigen und rhetorisch versierten Jens Spahn vorsieht, ist der Druck auf Klingbeil gestiegen, ähnlich stark zu besetzen. Nach wie vor völlig unklar ist, was aus Saskia Esken wird, der sehr umstrittenen Co-Vorsitzenden, die ein Ministeramt beansprucht. Klingbeil stellt sich nicht vor und nicht gegen sie und handelt sich damit den Vorwurf ein, wenig führungsstark zu sein.

Das Ganze erinnert an die Debatte über die Kanzlerkandidatur im November 2024. Als in der Partei heftig diskutiert wurde, ob nicht doch Boris Pistorius der bessere Kandidat als Kanzler wäre. Auch damals ließ Klingbeil die Debatte Scholz oder Pistorius sehr lange, viele fanden, viel zu lange, laufen.

Und entschied am Schluss so, dass es bei der Bundestagswahl nur noch für 16 Prozent reichte. Wie er diesmal entscheidet, wird spätestens am Montag bekannt. Olaf Scholz übrigens will am Dienstag dafür stimmen, dass Friedrich Merz sein Nachfolger wird.