ZDF-Politbarometer zu Regierungsumbildung und Hitzeschutz

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Dass die Arbeit der Bundesregierung durch diese personellen Veränderungen eher besser wird, glauben aber lediglich 17 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die meisten (61 Prozent) erwarten keine großen Auswirkungen. Diese Einschätzung teilen alle Parteianhängergruppen mehrheitlich.

Kritisch wird das Vorgehen des Bundeskanzlers beurteilt: 57 Prozent finden, dass Merz seine Sache bei diesem Personalwechsel eher schlecht gemacht hat, lediglich rund ein Fünftel (21 Prozent) urteilt positiv. Auch in der Unionsanhängerschaft überwiegt mit 43 Prozent leicht die Kritik (eher gut: 39 Prozent).

Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzler hoch: 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 28 Prozent).

Mit 70 Prozent bezeichnen ähnlich viele die Leistungen von Bundeskanzler Merz als eher schlecht (eher gut: 26 Prozent). Mehrheitlich Unterstützung für ihre Arbeit erhalten die Regierung und der Kanzler jeweils nur aus den Reihen der Unionsanhänger.

Die AfD ist in der Politbarometer-Projektion nach wie vor stärkste Partei und kann ihren Vorsprung ausbauen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 23 Prozent und die AfD leicht verbessert auf 28 Prozent (plus eins).

Die SPD würde erneut zwölf Prozent erzielen, die Grünen würden sich etwas verschlechtern und 13 Prozent (minus eins) erreichen. Die Linke erhielte zwölf Prozent (minus eins), die FDP vier Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien kämen zusammen auf acht Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Mitte Juli: 1,5) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9 (0,9) und Johann Wadephul mit 0,1 (0,1).

Danach kommen - bereits im Negativbereich - Lars Klingbeil mit minus 0,6 (minus 0,7), Markus Söder ebenfalls mit minus 0,6 (minus 1,0), Bärbel Bas mit minus 0,8 (minus 0,9), Heidi Reichinnek ebenso mit minus 0,8 (minus 0,7), Friedrich Merz mit minus 1,5 (minus 1,6) und Katherina Reiche mit minus 1,6 (minus 1,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,5).

Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin am vergangenen Samstag sind 67 Prozent der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland zu wenig zum Schutz vor Anschlägen getan wird. Nur zwei Prozent meinen, es werde da zu viel getan und für 28 Prozent ist der Umfang der Schutzmaßnahmen so gerade richtig.

In diesem Kontext wird auch über den Umgang mit sogenannten Gefährdern gesprochen. Eine Mehrheit von 57 Prozent befürwortet eine Verschärfung der Gesetze und Regelungen für Gefährder, darunter die meisten Anhänger von CDU/CSU (73 Prozent), AfD (73 Prozent), SPD (54 Prozent) und FDP (73 Prozent).

Insgesamt 41 Prozent und Mehrheiten in den Reihen der Grünen (66 Prozent) und der Linke (66 Prozent) finden hingegen, dass es ausreichen würde, wenn die bestehenden Gesetze und Regelungen durch die Behörden konsequenter angewendet werden.

Wenn es um den Klimaschutz bei uns geht, gibt es nach Ansicht der Befragten noch klare Defizite: Dass die Politik in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tut, sagen 54 Prozent (zu viel: 18 Prozent; gerade richtig: 24 Prozent).

Ähnlich viele (52 Prozent) bewerten die Klimaschutzmaßnahmen der Unternehmen in Deutschland als unzureichend (zu viel: zehn Prozent; gerade richtig: 29 Prozent), und auch die Bürger engagieren sich für eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) zu wenig für den Klimaschutz (zu viel: neun Prozent; gerade richtig: 33 Prozent).

Lediglich 13 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland genug zum Schutz der Menschen vor großer Hitze getan wird, zum Beispiel durch mehr Begrünung, Trinkbrunnen oder kühle öffentliche Räume. 83 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen halten die Maßnahmen zum Hitzeschutz bei uns für nicht ausreichend.

Zudem machen sich rund drei Viertel (74 Prozent) Sorgen, dass es in den nächsten Jahren viel häufiger zu extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, großer Trockenheit oder Hochwasser kommen wird. Insgesamt nur ein Viertel (25 Prozent) macht sich dahingehend keine Sorgen.

Mit 54 Prozent sind so viele Befragte wie noch nie unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland, 44 Prozent äußern sich zufrieden. Dabei ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie im Osten (64 Prozent; zufrieden: 34 Prozent) größer als im Westen (52 Prozent; zufrieden: 46 Prozent).

So wird das Politbarometer erhoben