Vorschlag vor Landtagswahlen :Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen senken? Union widerspricht
Die Diskussion um eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde nimmt an Fahrt auf. Ein SPD-Spitzenkandidat zeigt sich offen. Die Union ist dagegen - aus Sorge vor instabilen Mehrheiten.
Über den Vorschlag der Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ist eine Debatte entbrannt. Die Union und Ex-Bundestagspräsident Lammert warnen vor instabilen Mehrheiten.
30.07.2026 | 1:26 minDer Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Wir sollten die Finger davon lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade jetzt brauche es "mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit", so Krings.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Krings widerspricht:
Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden.
Günter Krings, CDU
Außerdem könne dies ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein, so der CDU-Politiker.
Über die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde gibt es unterschiedliche Meinungen.
Quelle: ImagoSperrklausel soll Zersplitterung des Parlaments vermeiden
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich gegen eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde aus. Der "Rheinischen Post" sagte er, weder Notwendigkeit noch Zweckmäßigkeit einer Streichung zu erkennen. Die Fünf-Prozent-Klausel habe dem Einzug neuer Parteien "nachweislich" nicht im Wege gestanden. Als Beispiele nannte er die Grünen, die AfD und die Linke. Zugleich diene die Sperrklausel dazu, eine Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden. Es könne "nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen", so Lammert weiter.
Eine Senkung der Hürde, wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vorgeschlagen hatte, bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt näher
Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: "An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der "Rheinischen Post". Es sei "kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben".
Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.
Ina Latendorf, Linken-Bundestagsabgeordnete
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann unterstützte den Vorstoß zur Senkung vor dem Hintergrund der Landtagswahl in dem Bundesland am 6. September. Für die SPD könnte es dabei knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf fünf Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit vier Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus.
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