Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler. Der CDU-Chef erhielt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit im Deutschen Bundestag, nachdem er zuvor am Vormittag überraschend gescheitert war.

Merz hatten zuerst sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Union und SPD stellen im Bundestag 328 Abgeordnete. Merz sagte im Bundestag:

Nach stundenlangen Beratungen hatten sich Union, SPD, Grüne und Linke darauf verständigt, noch am heutigen Dienstag einen zweiten Wahlgang durchzuführen - obwohl die CDU eigentlich jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat.

Merz hat nach der Wahl seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Am späteren Nachmittag ist Merz im Bundestag vereidigt worden. Dabei sprach Merz auch die Formel "So wahr mir Gott helfe."

Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang durchfällt, hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die Opposition sieht Merz deswegen beschädigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagt:

Grünen-Politikerin Renate Künast sieht einen "massiven Autoritätsverlust" für Merz. "Das hängt ihm am Nacken, das wird er nicht mehr los", sagte sie im Bundestag.

Auch Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem für Merz: "Die Startmöglichkeiten für ihn, mit vielleicht auch Zauber des Anfangs daherzukommen, die sind verpufft", sagt er Phoenix.

Der designierte Außenminister, Johann Wadephul (CDU) widerspricht. Es habe schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht habe. Auch in anderen Staaten sei das schon passiert. Wer rede heute noch darüber?

Offen ist die Frage, wer Merz im ersten Wahlgang die Zustimmung verweigert hat. Aus der SPD heißt es, die Sozialdemokraten hätten geschlossen für den CDU-Chef gestimmt. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, die Partei würde es wissen, wenn es in der SPD so viele Abweichler gegeben hätte.

Allerdings hatten mehrere SPD-Abgeordnete vor zwei Monaten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, sie könnten Merz nicht wählen - zumindest zum damaligen Zeitpunkt nicht. Haben diese Abgeordneten Merz im ersten Wahlgang einen Denkzettel verpassen wollen? Etwa, weil Merz im Januar einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte?

Oder kommen die Abweichler aus der Union? Von Merz-Enttäuschten? Ausgeschlossen ist auch das nicht.

Merz, geboren 1955 in Brilon im Hochsauerlandkreis, ist nun der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Seine acht Vorgänger und seine Vorgängerin im Amt waren:

• Konrad Adenauer (CDU), 1949 - 1963
• Ludwig Erhard (CDU), 1963 - 1966
• Kurt Georg Kiesinger (CDU), 1966 - 1969
• Willy Brandt (SPD), 1969 - 1974
• Helmut Schmidt (SPD), 1974 - 1982
• Helmut Kohl (CDU), 1982 - 1998
• Gerhard Schröder (SPD), 1998 - 2005
• Angela Merkel (CDU), 2005 - 2021
• Olaf Scholz (SPD), 2021 - 2025

Merz und seine schwarz-rote Koalition stehen unter anderem vor der Herausforderung, die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aus der Opposition kommen bereits Forderungen, dass Merz hier zügig liefern müsse. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagt ZDFheute:

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagt, er erwarte, dass Merz liefere, was er im Wahlkampf versprochen habe - unter anderem deutliche Entlastungen bei den Steuern, Abgaben und Energiepreisen. Dürr sagt:

Neben Impulsen für einen wirtschaftlichen Aufschwung der Wirtschaft dürfte auch das Thema Migration die Kanzlerschaft von Friedrich Merz prägen, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ZDFheute. Große Erwartungen habe die Mehrheit der Deutschen allerdings nicht an Merz.

Es sei ungewöhnlich, dass Merz im aktuellen ZDF-Politbarometer von einer Mehrheit als Kanzler abgelehnt wird. Es gebe nicht einmal ein bisschen Rückenwind für Merz. Mit ihm werde nichts verbunden, was für Aufbruch stehe.

Das könne allerdings auch ein Vorteil für Merz werden, sagt Korte. So könne er seine Erfahrung ausspielen und vielleicht auch ein beliebter Kanzler werden. Schließlich habe Merz jetzt sein politisches Lebensziel erreicht, das mache frei und souverän: