von Dominik Rzepka
Friedrich Merz zeigt sich im TV-Quadrell erstaunlich offen für Schwarz-Grün und widerspricht damit CSU-Chef Söder. Doch reicht es überhaupt für ein Zweier-Bündnis?
Krieg in der Ukraine, Migration, die neue US-Regierung: In zwei Stunden "Quadrell" wurden zahlreiche Themen diskutiert.
17.02.2025 | 1:48 minEs ist gerade einmal zwei Monate her, da postet CSU-Chef Markus Söder ein Video auf Instagram vom Rücksitz seines Dienstwagens aus. Es könnte das Video sein, das am Wahlabend im Fernsehen rauf und runter gesendet wird.
Denn Söder nennt Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Video inkompetent. Und sagt, dass der Kanzlerkandidat der Grünen einfach keine Wirtschaftspolitik könne. Dann macht Söder den Wählern ein Versprechen:
Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiterhin in der Regierung bleiben? Mit der CSU gibt's kein Schwarz-Grün.
Markus Söder am 5. Dezember 2024
Unmittelbar zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierung mit Habeck nicht ausgeschlossen. Söders Video ist nicht nur knallhart in der Sache. Es ist auch eine Breitseite gegen Merz.
Die CSU stehe "fast geschlossener hinter dem Kanzlerkandidaten als seine CDU", resümiert Eva Schiller nach Söders Rede beim jüngsten Parteitag.
08.02.2025 | 1:04 minDenn am Sonntag widerspricht Friedrich Merz dem CSU-Chef. Hatte Merz bisher immer formelhaft gesagt, er könne sich ein Bündnis mit "diesen" Grünen in ihrem jetzigen Zustand nicht vorstellen, sagt er nun, er wolle nach der Wahl mindestens zwei Optionen für Koalitionen haben. Auf die Frage, welche das seien, sagt Merz im TV-Quadrell bei RTL:
Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen.
Friedrich Merz, CDU
Merz sagt, er glaube, dass Grüne und Sozialdemokraten verstanden hätten, "dass sie so nicht weitermachen können". Bedeutet: Mit den jetzigen Grünen könnte es schwer werden. Aber nach der Wahl würde sich die Partei schon noch bewegen. Und dann könnte es eben doch auch Schwarz-Grün geben. Söder zum Trotz.
Auch, wenn sich Merz am Montag Söders Kritik zumindest an Habeck anschließt. Wirtschaftsminister könne Habeck unter ihm nicht werden, sagt Merz am Montag Politico. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren."
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16.02.2025 | 3:37 minFranziska Brantner wirkt am Tag nach dem Quadrell dennoch fast ein wenig erleichtert. Die Vorsitzende der Grünen, die dem eher konservativen und Schwarz-Grün zugewandten Realo-Flügel ihrer Partei angehört, kritisiert die Ausschließeritis der Union der vergangenen Wochen.
Sie führe, so Brantner, "direkt in österreichische Verhältnisse" - also in eine Situation, wo die rechtspopulistische FPÖ den Regierungsauftrag erhält, weil sich die Parteien der Mitte nicht einigen konnten.
"Über Maßnahmen" sei man mit der Union gesprächsbereit, jedoch "nicht, wenn die Pistole am Kopf ist", so Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.
04.02.2025 | 6:59 minZur Wahrheit gehört, dass starke Stimmen in ihrer eigenen Partei ebenfalls an Ausschließeritis leiden. Dass Merz Ende Januar die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzusetzen, hat vor allem der linke Flügel der Grünen scharf kritisiert.
Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hatte Schwarz-Grün nach der Wahl ausgeschlossen. Sie hatte ZDFheute gesagt:
Wir sehen, was mit Friedrich Merz möglich ist. Er ist bereit, zusammen mit Rechtsextremisten abzustimmen. Das darf für uns keine Möglichkeit sein.
Jette Nietzard, Grüne Jugend
Die Grüne Jugend hatte auch Forderungen Habecks zur Migrationspolitik abgelehnt. Habecks Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit hatte die Parteijugend einen eigenen Zehn-Punkte-Plan für mehr Humanität entgegengesetzt.
Etwa anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl sind am Abend in der ZDF-Sendung „Klartext“ Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel zu Gast gewesen. Die Spitzenkandidaten stellten sich in der Sendung den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
14.02.2025 | 3:05 minOb Schwarz-Grün also eine realistische Option ist? Ungewiss. Denn bei den Grünen könnte der linke Flügel nach der Wahl gegen eine solche Koalition rebellieren. Und in der Union ist nicht klar, ob die CSU eine solche Koalition mitmachen würde.
Und auch das Wahlergebnis könnte Schwarz-Grün am Ende nicht hergeben. Wenn neben der Linken auch noch FDP und BSW in den Bundestag einziehen sollten, könnte es für ein Zweier-Bündnis nicht reichen.
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen macht auch darauf aufmerksam, dass das finale Ergebnis von Union und Grünen selbst ebenfalls entscheidend sein werde. "Bei allen Parteien sind noch locker zwei oder gegebenenfalls sogar drei Punkte mehr oder weniger drin", sagt er. Entscheiden werden das etwa 60 Millionen Wähler am Sonntag.