von Patricia Wiedemeyer
Wirklich neu sind die zehn Punkte für mehr Sicherheit nicht. Doch die Grünen wollen im Wahlkampf noch einmal Unterschiede zur Union aufzeigen - ohne Schwarz-Grün auszuschließen.
Als Reaktion auf den Merz-Plan hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Sicherheitskonzept mit zehn Forderungen vorgelegt.
Quelle: ddpEs gehört anscheinend zum Wahlkampf dazu, nun hat auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt für eine Sicherheitsoffensive für Deutschland.
Darin hat Habeck zusammengetragen, was er schon mehrfach gesagt hat, was schon mehrfach geschrieben wurde. Wirklich neu ist es nicht, aber es verdeutlicht noch einmal die Unterschiede zur Union. Daher das Timing, pünktlich zum Parteitag der CDU.
Den Grünen geht es in erster Linie darum, dass die etwa 170.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt wurden, künftig vollzogen werden. In dem Papier heißt es:
Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten.
Zehn-Punkte-Plan der Grünen
Seit Tagen sprechen alle grünen Spitzenpolitiker durch die Reihe von einem Vollzugsdefizit. Die Innenminister von Union und SPD hätten sich zu lange nicht darum gekümmert. Die meisten offenen Strafbefehle gab es in den vergangenen Jahren in Bayern.
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wollen sowohl Grüne als auch SPD, eine automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung im Internet sind Teil eines Sicherheitspaketes, das von der Ampel-Koalition beschlossen wurde. Derzeit liegt es im Bundesrat, weil es die Unionsländer blockiert haben. Ihnen geht das Paket nicht weit genug.
Weitgehend unumstritten dürften die Forderungen nach mehr Geld für die Bundespolizei, einer psychischen Untersuchung von Asylsuchenden schon bei der Erstuntersuchung oder die Kooperationspflicht für die Sicherheitsbehörden von Land und Bund sein. Auch dies steht im Zehn-Punkte-Programm.
Habeck fordert zudem eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern oder Schwerkriminellen und geht sogar so weit, dass diese Menschen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen sind.
Nicht einigen konnten sich SPD und Grüne mit der Union auf die Verabschiedung von GEAS, der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Union lehnt eine Verabschiedung im Bundestag bisher ab.
Die Grünen setzen anders als die Union auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen, lehnen eine Schließung deutscher Grenzen kategorisch ab. Denn dies sei ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Wer Europarecht verletze, dürfe sich nicht wundern, wenn alle anderen es auch tun, so die Grünen. Aber klar müsse sein, dass die europäischen Partner, die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Dafür gebe es Vertragsverletzungsverfahren.
Die Grünen stehen zu Europa und wollen die europäische Zusammenarbeit stärken. Gerade in Zeiten, in denen der neue US-Präsident Donald Trump Zölle erhebt und weniger Geld für die Nato ausgibt, müsse Europa zusammenstehen, so der Tenor. Wer in der Asylpolitik ausschere und die eigenen Grenzen dichtmache, der könne dann nicht verlangen, dass die EU Deutschland unterstütze - beispielsweise im Kampf gegen Zölle.
Auffallend: Auf dem Parteitag haben die Grünen noch einen Familiennachzug beschlossen. Davon ist in Habecks Zehn-Punkte-Plan nicht die Rede.
Es gibt gravierende Unterschiede zum Programm der Union, vor allem beim Thema Grenzschließungen. Dennoch wollen die Grünen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Denn alle demokratischen Parteien müssten miteinander reden.