von Dominik Rzepka
Robert Habeck fordert eine Sicherheitsoffensive und stellt zehn Forderungen, darunter mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Zurückweisungen an den Grenzen lehnen die Grünen ab.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor.
Quelle: AP/Ebrahim NorooziDie Grünen fordern im laufenden Bundestagswahlkampf eine breite Sicherheitsoffensive nach den Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim und andernorts. In einem Zehn-Punkte-Plan von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, der ZDFheute vorliegt, heißt es:
Wir müssen die Sicherheit im Land für alle - ob mit oder ohne Migrationsgeschichte - erhöhen.
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen
Zu den Maßnahmen, die Habeck vorschlägt, zählen:
Konkret fordert Habeck eine umgehende Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die nationale Umsetzung werde durch die Union verweigert. "Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren", fordert Habeck.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagt, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen dürfe es nicht geben:
Unsere Antwort ist eine europäische Asylrechtsreform.
Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende
Die Verfahren liefen an den Außengrenzen der EU. Die deutschen Grenzen, etwa zu Frankreich, müssten offen bleiben. Brantner nennt den Zehn-Punkte-Plan die "grüne Antwort" in der Migrationspolitik. Im Zehn-Punkte-Plan Habecks heißt es:
Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt. Niemand darf pauschal an den Pranger gestellt werden.
Robert Habeck, Grüne
Darüber hinaus fordern die Grünen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, eine moderne technische Ausrüstung und mehr Befugnisse. Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden müsse ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden.
Außerdem soll es eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern geben. "Es darf nicht sein, dass Personen, die lauter Sicherheitsbehörden auffallen - wie der Täter von Magdeburg -, durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wird", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan. Alle Daten zu Gefährdern müssten auf einen Klick vorliegen.
Habeck kritisiert in dem Papier, dass CDU-Chef Friedrich Merz vergangene Woche für seine Migrationspolitik die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte. Eine solche breite Sicherheitsoffensive müsse unter Demokraten verhandelt werden - nicht mit Rechtsextremisten. Auch dürfe die Union nicht damit drohen, ansonsten "mit Rechtsextremisten" zusammenzuarbeiten.
Habeck schließt Gespräche mit Merz nicht aus. Auch eine Absage an Schwarz-Grün steht nicht in dem Papier. Habeck sagt:
Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.
Robert Habeck, Grüne