Bundestagswahl: CDU will mit "Agenda 2030" Wachstum ankurbeln

Die CDU will mit einem "Agenda 2030"-Programm in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ziehen, das Firmen und Bürgern Steuererleichterungen und in der Folge hohe Wachstumsquoten verspricht.

In dem zwölfseitigen Entwurf, der dem ZDF vorliegt, heißt es:

Der Entwurf, dessen Inhalte weitestgehend im Union-Wahlprogramm stehen, soll auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg beschlossen werden.

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In dem Papier rechnet die CDU nicht nur mit der Ampel-Regierung ab, sondern präzisiert ihre Vorstellungen für eine Entlastung von Arbeitnehmern:

• Sie sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden, indem der Anstieg der Tarifstufen abgeflacht und der Grundfreibetrag jährlich erhöht wird.
• Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80.000 Euro Einkommen greifen.
• Der noch existierende Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen soll komplett abgeschafft werden.

Zudem sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden. Gleichzeitig soll es künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen.

Für Firmen soll etwa die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert, die Gewerbesteuer vereinfacht und die Möglichkeit für Abschreibungen ausgebaut werden. Die Steuerentlastungen sollen in vier Jahresschritten bis 2029 erfolgen. Das Niveau der Sozialabgaben soll wieder Richtung 40 Prozent sinken.

Bei der Frage der Gegenfinanzierung sieht das Papier keine Steuerhöhungen vor, sondern verweist vor allem darauf, dass im Bundesetat durch die Überführung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung und eine deutlich härtere Migrationspolitik größere Summen frei würden.

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Wie schon im Papier der CSU-Landesgruppe in Seeon findet sich auch im Entwurf für den CDU-Bundesvorstand keine Aussage über die Ablehnung oder Unterstützung einer möglichen Reform der Schuldenbremse.

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Es wird lediglich betont, dass man an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und einer Politik stabiler Finanzen festhalten wolle. SPD und Grüne plädieren für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen oder Verteidigungsausgaben zu erhalten.

• Man strebe "eine echte europäische Energieunion anstelle nationaler Alleingänge" an, heißt es in dem Papier. Die Atomenergie wird nicht erwähnt.
• In der Handelspolitik fordert die CDU mehr Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Mercosur-Abkommens - etwa mit Indien und den Asean-Staaten. 
• Mit den USA wird eine "vertiefte Partnerschaft" mit einem umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum angestrebt, zudem soll es neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit anderen Staaten geben. 
• Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken.
• Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen.

Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen.

"Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.

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