CDU und CSU haben einen Entwurf für ihr Wahlprogramm erarbeitet. Dies sieht eine verschärfte Migrationspolitik, Steuersenkungen und eine Aktivrente für arbeitswillige Senioren vor.
Friedrich Merz will mit einem umfangreichen Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen
Quelle: dpaDie Union will mit dem Versprechen steuerlicher Entlastung, einer harten Asylpolitik und einer Reform der Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem 79-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" hervor, das ZDFheute vorliegt.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm am Dienstag in Berlin beschließen. Anschließend ist geplant, dass die Vorsitzenden beider Parteien, Friedrich Merz und Markus Söder, das Programm vorstellen.
CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew Unterstützung zu.
09.12.2024 | 2:04 minDie Union skizziert ihre Pläne in der Migrationspolitik unter dem Titel "Illegale Migration stoppen" in acht Punkten. Geht es nach ihren Vorstellungen, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben. In allen Bundesländern soll die Bezahlkarte "flächendeckend und restriktiv" eingeführt werden.
Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.
Entwurf Wahlprogramm von CDU und CSU
Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden. Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Unionskanzlerkandidat Merz hat sich in Kiew bereit gezeigt, bei einer Regierungsübernahme Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Deutschland dürfe jedoch nicht Kriegspartei werden.
10.12.2024 | 0:25 minAuch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Menschen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. CDU und CSU wollen die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfachen und Möglichkeiten stärken, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.
Entwurf Wahlprogramm von CDU und CSU
Heute will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Antrag für die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag soll darüber am 16. Dezember abstimmen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage bisher fünf Mal gestellt.
11.12.2024 | 2:26 minDie Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent begrenzt, die Stromsteuer und die Stromnetzentgelte gesenkt werden. Außerdem will die Union den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.
Arbeitnehmer sollen an etlichen Stellen profitieren, falls die Union an die Macht kommt. So soll der Einkommensteuersatz abgesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro und nicht mehr wie bisher ab 67.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen.
Muss Deutschland mehr Geld ausgeben, um Straßen und Schulen zu sanieren? Auch auf Pump? ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann erklärt, was dafür spricht. Und was dagegen.
26.11.2024 | 1:33 min"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", heißt es zudem in dem Programm sehr knapp zu diesem Streitthema. Ob sich die Union nach den Wahlen auf eine von SPD, Grünen sowie CDU-Ministerpräsidenten geforderte Reform der Schuldenbremse für Investitionen einlässt, wird nicht angesprochen.
Zur Rentenpolitik betont die Union:
Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest.
Entwurf Wahlprogramm von CDU und CSU
Die Union will eine sogenannte Aktivrente einführen, bei der die Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, das Gehalt erst ab 2.000 Euro im Monat versteuern müssen.
Immer mehr Seniorinnen und Senioren müssen weiter arbeiten, weil die Rente nicht reicht. Die Zahl der Erwerbstätigen über 70 Jahre ist rasant gestiegen. Ohne ein Gegensteuern wird die Altersarmut weiter zunehmen.
07.12.2024 | 4:43 min