Koalitionsfrage nach Wahl: Die Rolle von FDP, BSW und Linke
Linke, FDP und BSW:Koalitionsfrage: Die große Bedeutung der Kleinen
von Dominik Rzepka
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Ziehen Linke, FDP und BSW in den Bundestag ein? An dieser Frage entscheidet sich, welche Koalitionen denkbar sind. Zweier-Bündnisse könnten unmöglich werden, etwa Schwarz-Rot.
Kurz vor der Wahl kämpfen die Kleinparteien um den Einzug in den Bundestag. Während die Linke ein unerwartetes Comeback feiert, bleibt der Hype bei FDP und BSW aus.19.02.2025 | 4:11 min
Für Sahra Wagenknecht geht es jetzt um alles. Die BSW-Chefin knüpft ihr persönliches Schicksal an die Frage, ob ihrer Partei der Einzug in den Bundestag gelingt. Dass es daran überhaupt Zweifel gibt, dafür macht sie im ZDF-Interview auch die Medien verantwortlich:
Natürlich merken wir, dass wir teilweise auch runtergeschrieben werden und den Menschen eine Verunsicherung eingeredet wird.
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Sahra Wagenknecht, BSW
Einige würden sich fragen, ob es sich lohne, eine Partei zu wählen, die in einigen Umfragen bei vier Prozent stehe. "Ich hoffe, dass sich die Menschen nicht verunsichern lassen", sagt Wagenknecht.
Die Parteien werden versuchen, "so viel rauszuholen, wie irgend geht". Man brauche jedoch in der "globalen Situation" eine "handlungsfähige Regierung", so Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.20.02.2025 | 4:35 min
Im aktuellen ZDF-Politbarometer steht das BSW bei eben jenen vier Prozent, die das Karriere-Aus für Wagenknecht bedeuten könnten. Der Wert des BSW dürfte auch über die künftigen Koalitionen entscheiden.
Reicht es für Zweier-Koalitionen?
Die Frage, ob das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knackt oder nicht hat schließlich auch Auswirkungen auf die Mehrheitsbildung nach der Wahl am Sonntag - ebenso wie das Abschneiden von Linke und FDP. Denn an dieser Frage entscheidet sich, ob es für Zweier-Bündnisse reicht.
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sagt ZDFheute:
Die Linke wird wahrscheinlich reinkommen, aber sobald noch eine weitere der drei kleineren Parteien einzieht, reicht es nicht mehr für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
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Andrea Römmele, Hertie School
Bei der U18-Bundestagswahl liegt die Linke mit 20,8 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Union, AfD und Grünen.17.02.2025 | 2:08 min
BSW oder FDP. Knackt eine von beiden die Fünf-Prozent-Hürde? Im Politbarometer liegt auch die FDP bei vier Prozent. Allerdings gibt es auch Umfragen, etwa des Instituts Forsa, in denen die Freien Demokraten auf fünf Prozent kommen. FDP-Chef Lindner jubelt in einem X-Post bereits:
Geil. Eine Forsa mit 5.
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Christian Lindner, FDP
Rauswurf als Finanzminister, Ampel-Aus und Umfragetief: Kurz vor der Bundestagswahl liegt die FDP bei vier Prozent und muss um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.09.02.2025 | 4:07 min
Was für einen Einzug der FDP spricht
Dass die FDP neben der Linken in den Bundestag einzieht, hält Römmele durchaus für denkbar. Grund dafür: Der Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz, der bei der Verschärfung in der Migrationspolitik auch die Unterstützung der AfD in Kauf genommen hatte.
Klassische Unionswähler, die Friedrich Merz nicht wählen können wegen seines Tabubruchs Ende Januar, haben fast keine Alternative. Sie können Rot und Grün eher nicht wählen und haben nur noch die FDP.
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Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
Denkbar wären dann eigentlich nur noch Dreier-Koalitionen. Schwarz-Rot-Grün, die sogenannte Kenia-Koalition. Oder Schwarz-Rot-Gelb, die sogenannte Deutschland-Koalition.
Vorausgesetzt, man betrachtet die Union als eine Partei. Und vorausgesetzt, SPD und Grüne wollen nach der Wahl noch mit Merz koalieren. Und ebenfalls vorausgesetzt, die CSU legt kein Veto gegen Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün ein. Ganz schön viele Hürden für die Koalitionsbildung. Kommen die etablierten Parteien überhaupt noch zusammen oder nicht - wie zuletzt in Österreich?
Die Bundestagswahl rückt näher und damit für einige auch die Frage: Soll ich eine kleine Partei wählen? Was dafür spricht und was dagegen.
von Sophia Diesler
Grafiken
Was gegen eine Koalition mit der FDP spricht
Auch Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, dürfte es nicht geben. Die FDP schließt eine Koalition mit den Grünen aus, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki:
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden verhindern, dass die Grünen in der nächsten Regierung wieder vertreten sind.
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Wolfgang Kubicki, FDP
Die Machtoption der FDP, sollte sie wirklich wieder in den Bundestag einziehen, heißt aus FDP-Sicht Schwarz-Rot-Gelb. Allerdings sieht Politikwissenschaftlerin Römmele auch hohe Hürden für die sogenannte Deutschland-Koalition. Denn die FDP habe durch das Ampel-Aus gezeigt, dass sie nicht zuverlässig sei.
Mit der FDP könne Merz auch deswegen nicht koalieren, weil der CDU-Chef im TV-Quadrell ein Aufweichen der Schuldenbremse in Aussicht gestellt habe.
Das ist mit Christian Lindner, der das Festhalten an der Schuldenbremse als Markenkern der FDP sieht, aber nicht zu machen.
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Andrea Römmele, Hertie School
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl haben Briefwähler weniger Zeit, ihren Wahlbrief zu verschicken. Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz hat sich deshalb etwas ausgedacht. 19.02.2025 | 1:32 min
Fazit: Die Rolle der Kleineren
Zusammengefasst: Scheitern sowohl Linke, FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün reichen. Je mehr von den drei kleineren Parteien in den Bundestag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird ein Zweier-Bündnis.
Dann könnte Merz nur in einer Koalition mit SPD und Grünen oder SPD und FDP Kanzler werden. Auf das Abschneiden der kleineren Parteien kommt es also durchaus an. Entscheiden werden das etwa 60 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
