Update am Morgen: Ein Koalitionsvertrag, zwei Sichtweisen

nach Wochen des Verhandelns und zahlreichen Beschwörungen eines gewachsenen gegenseitigen Vertrauens erlebten wir vor fünf Tagen die feierliche Vorstellung des Koalitionsvertrages. Doch bereits das erste Sonntagsinterview des CDU-Parteichefs seit der Einigung in Berlin macht dieses hübsche Bild zunichte:

Für die SPD aber sind dies wichtige Vorhaben, die verabredet sind, und zwar ohne Vorbedingungen. Ein Vertrag, zwei Sichtweisen. Und das wenige Tage nach Abschluss.

Richtig ist, beide Seiten stehen unter Druck. Wie CDU/CSU will die SPD den Vertrag durchbringen, braucht dafür aber die Zustimmung ihrer Mitglieder. Die Abstimmung über den Vertrag beginnt am Dienstag. Entsprechend betont die SPD-Führung, wie viele Posten und Inhalte die Sozialdemokraten in den Vertrag hineinverhandelt hätten.

Erst recht unter Druck steht aber auch der designierte Kanzler Friedrich Merz. Ist er doch nach gebrochenen eigenen Versprechen konfrontiert mit einer laut murrenden Basis. Und so versucht er seinerseits mit seinen Aussagen via "Bild am Sonntag", seine Anhänger zu beruhigen und das Triumphgeheul der SPD zu übertönen.

Doch ob das klug war, kurz vor dem Mitgliedervotum der SPD zwei der Lieblingsvorhaben der SPD eine solch unsichere Zukunft vorherzusagen? Die Merz’schen Aussagen könnten einige Mitglieder davon abhalten, für den Vertag zu stimmen. Die Moderation eines Kanzlers geht anders.

Vieles in dem Koalitionsvertrag ist unklar. Allein 299 Mal kommt das Wörtchen "wollen" vor, was eher einen Wunsch ausdrückt als eine konkrete Verabredung. Alles, so heißt es im Vertrag, stehe unter Finanzierungsvorbehalt.

Klar wird schon heute, dass der Vertrag angesichts des Drucks der internationalen Krisen unter Zeitdruck verhandelt worden ist. Streit scheint programmiert, Streit wie die Bürger ihn unter der Ampel erlebt haben und nun nicht mehr wollen.

Richtig ist, jeder Regierung sollten die traditionellen 100 Tage gegeben werden, sich zu beweisen. Die Erwartungen zu übertreffen, wie es CDU-Mann Jens Spahn in "Berlin Direkt" sagte.

Richtig ist aber auch, der Weg zum Beginn dieser 100 Tage ist holprig. Bleibt zu hoffen - vielleicht gerade angesichts des anstehendes Osterfests - dass die künftigen Koalitionäre zügig zu mehr Geschlossenheit finden und das Trennende überwinden, wie SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil es in der ARD forderte.

Merz weiter offen für Taurus-Lieferung an Kiew: Schon seit langem spricht sich der designierte Kanzler für eine Lieferung der Marschflugkörper für die Ukraine aus. Nun erneuert der CDU-Chef seine Forderung.

Viele Tote bei russischem Angriff auf Sumy: Ein russischer Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag soll mehr als 30 Menschen getötet haben. Nach Angaben von Selenskyj sind auch Kinder unter den Opfern.

Die aktuelle Militäranalyse finden Sie hier.

Konferenz zum Start des SPD-Votums: Bei der SPD stimmen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Bevor das zweiwöchige Votum morgen startet, macht die Partei heute den Auftakt mit einer großen Dialogkonferenz in Hannover. Bei den Jusos regt sich bereits Widerstand.

Außenministertreffen in Luxemburg: Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zu turnusgemäßen Beratungen zusammen. Im Zentrum steht erneut der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha soll per Video zugeschaltet werden.

Meta-Kartellprozess: In Washington soll der Kartellprozess gegen die Facebook-Mutter Meta beginnen. Die Wettbewerbsbehörde wirft dem Konzern vor, Instagram und WhatsApp zu einem überhöhten Preis übernommen zu haben, um aufkommende Konkurrenz auszuschalten. Sie fordert einen Zwangsverkauf.

Außenhandelszahlen: Der chinesische Zoll legt seine monatliche Außenhandelsstatistik vor. Experten erwarten ein Plus bei den Exporten - die Perspektiven sind allerdings eingetrübt wegen des Zollstreits mit den USA. Zahlen zum Im- und Export legt auch das Statistische Bundesmt vor, und zwar die fürs vergangene Jahr und für den Außenhandel mit den USA.

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Am Montag zeigt sich der Himmel wechselnd bewölkt und es gibt in Ostseenähe und im Süden einige zum Teil gewittrige Schauer. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 15 und 23 Grad.

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