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Börsen-Chaos um Zollpolitik:Insiderhandel: Was die Vorwürfe gegen Trump bedeuten
von Kevin Schubert
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Die Börse glich in dieser Woche einer Achterbahn. Der Auslöser: Trumps Zoll-Ankündigungen. Was bleibt: Vorwürfe der Marktmanipulation. Aber was heißt das? Ein Überblick.
Es sind nur 13 Sekunden Video, die Trump-Assistentin Margo Martin am Mittwoch auf X hochlädt, aber sie sollen viral gehen. Da steht der US-Präsident gut gelaunt im Oval Office und stellt einigen Männern den US-Milliardär Charles Schwab vor. "Er hat heute 2,5 Milliarden gemacht", sagt Donald Trump, während er auf Schwab zeigt.
Das Video von Trump-Assistentin Martin
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Zuvor hatte der US-Präsident die wechselseitigen Zölle für viele Länder für 90 Tage ausgesetzt - und damit zumindest vorübergehend für deutliche Kursgewinne an den Börsen gesorgt. Wenige Stunden vor dieser Ankündigung wiederum hatte Trump auf seinem Netzwerk Truth Social geschrieben: "Das ist ein großartiger Zeitpunkt, um zu kaufen."
S&P 500 und Dow Jones am Mittwoch
ZDFheute Infografik
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Die Szene aus dem Weißen Haus und Trumps Truth-Social-Post stehen nun exemplarisch für einen Verdacht, den vor allem Demokraten äußern. Sie sehen in Trumps erratischer Zollpolitik und den damit einhergehenden Marktschwankungen "gefährliche Möglichkeiten für Insiderhandel" und Marktmanipulation.
Der kalifornische Senator Adam Schiff etwa verlangte auf X Aufklärung zu Fragen wie: "Wer in der Regierung wusste vorab von Trumps jüngstem Kurswechsel bei den Zöllen? Hat irgendjemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?"
Der demokratische Senator Schiff verlangt Aufklärung
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Was die Begriffe "Insiderhandel" und "Marktmanipulation" bedeuten und was Experten zu den Vorwürfen sagen - ein Überblick.
Was steckt hinter Insiderhandel - und ist das verboten?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) definiert Insiderhandel so: "Insiderhandel liegt vor, wenn Personen Kenntnis von einer Insiderinformation haben und aufgrund dieses Wissens Papiere des betroffenen Unternehmens erwerben oder veräußern, um sich so einen wirtschaftlichen Sondervorteil zu verschaffen." Als Insiderinformation zählt dabei alles, was öffentlich unbekannt ist - den Aktienkurs im Falle des Bekanntwerdens aber erheblich beeinflusst.
Florian Heider, Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, nennt gegenüber ZDFheute ein einfaches Beispiel: "Eine Firma erzielt einen Durchbruch bei einem Medikament. Das weiß der Markt noch nicht, ein Mitarbeiter aber schon - und kauft deshalb vor der Bekanntgabe Aktien des Unternehmens, um davon zu profitieren."
In den USA - wie auch in Deutschland - ist Insiderhandel verboten. Verstöße können laut der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen geahndet werden. Allerdings zählen laut SEC vor allem leitende Angestellte, Direktoren und Hauptaktionäre (mindestens 10 Prozent) als Insider.
Es ist also unklar, ob und wie Trump in seiner Rolle als US-Präsident juristisch mit Insiderhandel in Verbindung gebracht werden könnte. Und selbst wenn, sagt Heider: "Wir dürfen nicht vergessen, dass zumindest Donald Trump selbst in seinen Handlungen als US-Präsident aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs immun ist."
Unabhängig vom aktuellen Fall können Finanzaufsichtsbehörden auf verschiedene Informationen zugreifen. Die deutsche BaFin wertet beispielsweise die Daten aller Wertpapiergeschäfte aus, die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute melden müssen. Zudem überprüft die BaFin alle Ad-hoc-Mitteilungen börsennotierter Unternehmen und geht Hinweisen Dritter nach.
"Die BaFin gleicht daraufhin die Kurs- und Umsatzentwicklung mit der Informationslage zu einem Wertpapier ab", erklärt die Behörde. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte für Insidergeschäfte, leitet sie eine förmliche Insideruntersuchung ein. Erhärtet sich der Verdacht, kommt es zur Strafanzeige. In Deutschland wird Insiderhandel mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet.
"Die BaFin gleicht daraufhin die Kurs- und Umsatzentwicklung mit der Informationslage zu einem Wertpapier ab", erklärt die Behörde. Ergeben sich daraus Anhaltspunkte für Insidergeschäfte, leitet sie eine förmliche Insideruntersuchung ein. Erhärtet sich der Verdacht, kommt es zur Strafanzeige. In Deutschland wird Insiderhandel mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet.
Wie sieht es mit Marktmanipulation aus?
Bei Marktmanipulation gehe es darum, eine Aktie "gezielt zu hypen oder schlechtzureden, je nachdem, wie man sich zuvor positioniert hat", sagt Heider. Das funktioniere beispielsweise so: "Ich kaufe eine Aktie, initiiere danach einen Hype, der andere auch zum Kauf verleitet. Der Kurs steigt, ich erhalte den Profit."
Als US-Präsident habe Trump qua Amt einen enormen Einfluss auf und - damit einhergehend - enorme Verantwortung für die Märkte. "Ähnliche Akteure auf den Finanzmärkten, etwa Zentralbanken, halten sich ganz bewusst zurück", sagt Heider. "Die Vorwürfe gegen Trump wundern mich deshalb nicht, auch wenn es wahrscheinlich sehr schwierig sein wird, das im Detail zu beweisen."
Wie bewerten Experten die Vorwürfe gegen Trump insgesamt?
Da Trump juristisch ohnehin nicht belangt werden könne, seien seine Aussagen und sein Vorgehen in erster Linie "extrem unglücklich", sagt Heider - auch weil Trump als US-Präsident ein ungewöhnlich enges Verhältnis zu Teilen der Wirtschaft pflege.
Auch in den USA gibt es Stimmen, die sich nicht über die Vorwürfe wundern - Richard Painter etwa, unter dem republikanischen US-Präsidenten George W. Bush Anwalt für Ethik-Fragen im Weißen Haus. Er sagte der ARD, der Vorgang führe zu "Spekulationen darüber, ob anderen Personen vorher im Privaten geraten wurde, Aktien zu kaufen". "In dem Fall könnte ein illegaler Insiderhandel auf der Grundlage nicht öffentlicher Informationen vorliegen."
Kathleen Clark, Jura-Professorin für Regierungsethik und Korruption an der Washington University School of Law in St. Louis, ging im Interview mit der "New York Times" noch weiter. "Normalerweise", sagte Clark, würden Trumps Handlungen "eine Untersuchung durch die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde auslösen." Clark weiter: "Wenn wir noch einen Rechtsstaat hätten, ein robustes System der Rechtsstaatlickeit, würde das untersucht werden."
Hat Trumps Umfeld profitiert?
Trumps eigenes Medienunternehmen, das Truth Social betreibt, beendete den Börsen-Tag am Mittwoch mit einem Plus von 21,7 Prozent. Am Donnerstag ging es für Trumps Konzern allerdings wieder um 7,3 Prozent nach unten. Ähnlich erging es der Tesla-Aktie. Sie legte zwischenzeitlich um gut 15 Prozent zu. Der Autokonzern gehört dem Trump-Verbündeten Elon Musk, der sich für eine Aussetzung der hohen Zusatzzölle eingesetzt haben soll. Bis zum Börsenschluss am Freitag sackte aber auch die Tesla-Aktie wieder auf einen Wert ab, der dem am Mittwochmorgen ähnelte.
"Trotz des Sprungs am Mittwoch haben seit Donald Trumps Amtsantritt eigentlich alle, die Aktien halten, Geld verloren - und das betrifft auch Trumps Umfeld, das darf man nicht vergessen", sagt Ökonom Florian Heider ZDFheute. "Das schließt aber nicht aus, dass Profis oder Menschen, die auf diese extremen Kursschwankungen wetten, auch Geld machen können", sagt Heider. "So ist der Markt."
S&P 500, Dow Jones und DAX seit Mitte März
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Ein Mittwoch wie der von Charles Schwab sei deshalb "in diesen wilden Zeiten möglich und es ist auch erst einmal nicht verwerflich", sagt Heider. "Wer wettet, kann gewinnen." Beim nächsten Mal, sagt der Ökonom, "sieht es dann aber vielleicht ganz anders aus".
Ausblick: Was ist mit Trump an den Börsen zu erwarten?
Für Heider hängt das vor allem davon ab, "was man an den Börsen erreichen will". Wer sparen wolle und bereits aktiv sei, solle nicht in Panik verfallen, sondern seine langfristigen Sparpläne durchziehen. "Wer noch gar nicht aktiv ist, sollte gerade vielleicht abwarten, wohin die Reise geht - und warten, bis der Sturm vorüber zieht."
Grundsätzlich, sagt Heider, "sendet Trump gerade keine guten Zeichen, weil klar ist: Entweder haben er und sein Umfeld wenig Ahnung, wie die Weltwirtschaft funktioniert - oder sie denken sehr kurzfristig oder haben Ziele, die wir nicht erkennen, die letztendlich aber nicht auf Wachstum abzielen und einem Land gut tun".
Grafiken: Moritz Zajonz
Quelle: Mit Material von AFP und dpa
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