Spahn hält an Senkung der Einkommensteuer fest

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hält an der Senkung der Einkommensteuer fest. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt Spahn:

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz gesagt, eine solche Steuersenkung sei nicht fix. Ebenso stellte er einen Automatismus bei einer Erhöhung des Mindestlohns in Frage.

Die Kritik, der Koalitionsvertrag sei in diesen Punkten wolkig formuliert, wies Spahn zurück. Er sei erstaunt, wie viel zerredet werde, "bevor wir überhaupt angefangen haben".

Spahn sagt, man habe es geschafft, zu "wirklich guten Vereinbarungen" zu kommen. "Lassen Sie uns machen. Wenn ich in zwei, drei Monaten wiederkommen darf, bin ich sehr sicher, werden wir nicht über 'wir werden und wir wollen' reden, sondern 'wir haben gemacht'". Er räumt aber ein, Schwarz-Rot starte nicht mit Vorschusslorbeeren.

Neben dem Streit um die Senkung der Einkommensteuer ist auch die Erhöhung des Mindestlohns ein Streitthema zwischen Union und SPD. Seitens der SPD hieß es bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags am Mittwoch, der Mindestlohn werde im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen. Merz sagt nun der "Bild am Sonntag":

"Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben", so Merz weiter. Die Kommission entscheide die Höhe des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt, also unabhängig.

Die Opposition sieht in dem Streit bereits einen ersten Härtetest für die künftige Koalition. Der AfD-Abgeordnete René Springer sagt, die AfD stehe zur Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission, nicht aber "zu staatlich diktierten Löhnen".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert "schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag". Erst dadurch entstehe "Raum für Interpretationen". Für die SPD sei der Mindestlohn der große Erfolg in den Verhandlungen gewesen, nun falle Merz seinem Koalitionspartner "brutal in den Rücken".

Die Erhöhung des Mindestlohns dürfte für die SPD wichtig sein, um dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. In den kommenden Tagen starten die Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung. Ende April soll das Ergebnis vorliegen.

• Breite Juso-Kritik am Koalitionsvertrag

Die Jusos Bayern sagen, der sei "in der Gesamtbewertung" nicht geeignet, "um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen". Der Verband werde dazu aufrufen, im Mitgliederentscheid der SPD mit Nein zu stimmen. Auch die Jusos Berlin wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen.

In Berlin gibt es auch bei der CDU Kritik am Vertrag. Der Landesverband will die eigenen Mitglieder zumindest fragen, wie sie das Vereinbarte bewerten. Bereits wenige Tage nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags knirscht es zwischen Union und SPD.