Klingbeil: "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag hat SPD-Chef Lars Klingbeil hervorgehoben, dass alle Vorhaben "vernünftig" finanziert sein müssten. "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Klingbeil im ZDF.

Die Vorhaben sollten wirtschaftliches Wachstum ankurbeln, aber CDU, CSU und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen auch um die Frage gerungen: "Wo kann eigentlich gespart werden?"

Die gemeinsam mit den Grünen beschlossenen Grundgesetzänderungen für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung nannte Klingbeil "wichtige Entscheidungen". Es handele sich aber um "zusätzliche Dinge" und nicht um Geld für Rente, Pflege oder Gesundheit.

CSU-Chef Markus Söder hob ebenfalls im ZDF hervor, es werde Investitionen, aber auch steuerliche Entlastungen geben. Dazu kämen eine massive Senkung der Energiekosten und ein "Befreiungsschlag" bei der Bürokratie. Er sei "optimistisch", dass zumindest eine "Aufholjagd" starte, um die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Ähnlich wie Klingbeil betonte auch Söder:

So würden etwa das Bürgergeld und das Heizungsgesetz abgeschafft und auf eine neue Grundlage gestellt.

Klingbeil verteidigte die Änderungen beim Bürgergeld, das zu einer "Grundsicherung" werden soll. Wenn Menschen etwa unverschuldet in Arbeitslosigkeit gerieten, müsse ihnen ein starker Sozialstaat helfen. "Das bleibt gewährleistet", sagte der SPD-Chef. Wenn sich aber jemand verweigere, dann werde der Druck erhöht. "Das kann die Gesellschaft auch erwarten."

Ein zentrales Vorhaben von Union und SPD ist der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum. "Das muss gelingen, das ist eine der großen sozialen Frage unserer Zeit", sagte Klingbeil. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen könnten dazu führen, "dass der Turbo jetzt scharf geschaltet wird."