Koalition steht: Worauf sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben

Die Spitzen von Union und SPD haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland". In ihm heißt es, Deutschland stehe vor "historischen Herausforderungen":

CDU-Chef Friedrich Merz nennt den Vertrag ein "starkes Signal" an die Bürger und Europa. An US-Präsident Donald Trump gerichtet, sagt Merz: "Germany is back on track". Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. Merz sagt:

• Hier können Sie den Koalitionsvertrag downloaden

Union und SPD planen laut Merz unter anderem:

• Anreize für die Wirtschaft
• Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben
• Senkung der Körperschaftssteuer
• Höhere Ausgaben für Verteidigung
• Zurückweisungen an den Grenzen
• Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft soll es nicht mehr nach drei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren geben
• Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen
• IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden
• Im Kanzleramt soll es einen Bundessicherheitsrat geben.

Laut SPD soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen, das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt, der Vertrag stehe unter einem finanziellen Vorbehalt. Er spricht von "wahrlich historischen Zeiten", man sei sich der eigenen Verantwortung bewusst:

Die SPD bekommt sieben Ministerien: Finanzen, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Umwelt, Entwicklung sowie Bauen und Wohnen.

Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien: Wirtschaft, Außen, Bildung und Familie, Verkehr, Digitales und Gesundheit. Die CSU besetzt die Ressorts Innen, Landwirtschaft sowie Forschung und Raumfahrt.

Im Gespräch als mögliche Minister sind unter anderem:

• Lars Klingbeil (SPD) als möglicher Finanzminister und Vizekanzler
• Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
• Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
• Dorothee Bär (CSU) als mögliche Forschungsministerin
• Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben

Laut Klingbeil nennt die SPD noch keine Namen. Allerdings steht mit dem Ressortzuschnitt bereits fest, dass Karl Lauterbach (SPD) nicht Gesundheitsminister bleibt.

Damit bekommt Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition. CDU, CSU und SPD haben bereits vier Mal zusammen regiert:

• 1966-1969 unter Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU)
• 2005-2009 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
• 2013-2018 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
• 2018-2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bei der Bundestagswahl im Februar erhielten Union und SPD 28,5 beziehungsweise 16,4 Prozent, zweitstärkste Kraft wurde die AfD. Insbesondere wegen der Schwäche der SPD gibt es Überlegungen, diesmal nicht von einer Großen Koalition zu sprechen, sondern beispielsweise von Schwarz-Rot.

Die SPD hat angekündigt, die Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, das dürfte etwa zehn Tage dauern. Die CDU entscheidet laut CDU-Generalsekratär Carsten Linnemann auf einem kleinen Parteitag am 28. April.

Sollten Union und SPD zustimmen, will sich CDU-Chef Friedrich Merz in der Woche ab dem 5. Mai zum Kanzler wählen lassen, im Gespräch ist der 7. Mai. Offen ist die Frage, ob er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält.

Union und SPD haben im neuen Bundestag zusammen 328 Abgeordnete. Allerdings haben einige SPD-Abgeordnete angekündigt, Merz nicht wählen zu wollen und auch in der Union gibt es Kritik an Merz. In einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.

• Wie geht es mit der Regierungsbildung weiter?